Debatte um die Einführung von Terror-Warnstufen

| 26. März 2016 | Kommentieren
Rainer Wendt, Quelle: dpolg.de

Rainer Wendt, Quelle: dpolg.de

Wachmann in belgischem AKW erschossen

Von Torsten Müller

Berlin – An einem belgischen Atomkraftwerk wurde am Donnerstagabend ein Wachmann erschossen. Darüber hinaus soll der Sicherheitsausweis des Mannes entwendet worden sein, mit dem man in alle sicherheitsrelevanten Bereiche des Atommeilers gelangen kann. Belgien hat die höchste Terror-Warnstufe ausgerufen.

Und Deutschland? In Deutschland gibt es nicht einmal solche Terror-Warnstufen, mit denen die Bevölkerung auf die konkrete Gefahr, aber auch auf Verhaltenshinweise hingewiesen werden kann. Beim Bundesinnenministerium heißt es dazu wörtlich: „Die Lage kann sich je nach Region unterschiedlich gestalten, sogar innerhalb einer Stadt kann sich die Gefährdungslage unterscheiden. ‚Warnstufen‘ geben das unzutreffende Gefühl, die Gefahr sei überall gleich groß. Warnstufen können also auch dazu beitragen, das Gefühl einer Unsicherheit unnötig zu verstärken.“

Ein Sprecher des Ministeriums fügte zur Erläuterung des deutschen Vorgehens hinzu: „Ein Warnsystem in Stufen, ob nach Zahlen oder Farben, ist unserer Auffassung nach zu starr. Wir haben ein anderes System, mit dem flexibel, regional und lageangepasst reagiert wird. Der Werkzeugkasten ist derselbe wie bei einem Stufensystem. Wir setzen ihn nur flexibler ein.“

Von den Praktikern im Sicherheitsbereich wird das offenbar durchaus kritisch gesehen. So fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, die Einführung europaweit einheitlicher Terror-Warnstufen. Dies sei notwendig, damit die Menschen wissen, wie sie sich verhalten sollen. Wendt dazu weiter: „Je nach Gefahrenstufe wissen dann alle Bürgerinnen und Bürger, dass sie entweder so wenig wie möglich telefonieren sollten, um das Mobilfunknetz nicht zu überlasten, oder dass sie keine öffentliche Verkehrsmittel benutzen dürfen oder am besten sogar zu Hause bleiben.“
Die Telefonnetze der Polizei seien schon jetzt überlastet, weil viele Bürger nicht wissen, wie sie sich der aktuellen Lage angemessen verhalten müssen. Der Gewerkschafts-Chef fügt hinzu: „Panik entsteht nur durch Orientierungslosigkeit, was mit Terror-Warnstufen verhindert werden könnte. Warndienste, die über Handynetze gezielte Verhaltensanweisungen geben, wie zum Beispiel KATWARN vom Fraunhofer Institut, sind leider noch nicht flächendeckend eingerichtet.“
Allein die Tatsache, dass der Großteil der anderen europäischen Länder mittlerweile verbindliche Terror-Warnstufen eingeführt hat, lässt erkennen, wie sinnvoll dies auch für Deutschland sein könnte.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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