Debatte um Obergrenze ist nicht abgeschlossen

| 22. März 2016 | Kommentieren
Peter Altmaier, Bild: Christian Doppelgatz/KUXMA

Peter Altmaier, Bild: Christian Doppelgatz/KUXMA

Unions-Krach geht weiter

Von Torsten Müller

Berlin/München – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vermutlich gehofft haben, dass die Debatte um eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern nach dem Abkommen mit der Türkei beendet ist. Schließlich hat sich die Türkei bereiterklärt, illegal in Griechenland landende Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn Europa im Gegenzug in der Türkei ausharrende Flüchtlinge aufnimmt.

Doch Merkel scheint sich geirrt zu haben. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bezüglich des Abkommens kritisch geäußert und deutlich gemacht, dass die CSU auch weiterhin eine Obergrenze von 200.000 Personen pro Jahr fordert.
In der CDU wird das Abkommen hingegen als Erfolg gewertet, woraus sich schließen lässt, dass der unionsinterne Streit auch in den kommenden Wochen nicht abebben wird. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sieht das Abkommen als „große Chance“, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Mit Blick auf die CSU-Forderung schiebt er nach: „Damit erledigt sich der Ruf nach Obergrenzen von selbst.“ Das Abkommen sei „der bislang größte und wichtigste Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise“. Er geht nicht davon aus, dass Deutschland durch die Vereinbarung überlastet wird. Deutschland soll rund ein Viertel der nach Europa kommenden Flüchtlinge aufnehmen. Im vergangenen Jahr lag der Anteil, den Deutschland aufgenommen hat, deutlich höher.

Altmaier, der derzeit auch als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung tätig ist, sieht auch in den Visa-Erleichterungen für die Türkei einen Fortschritt. Altmaier dazu wörtlich: „Das ist der Türkei seit Jahren versprochen und am 29. November vom EU-Rat noch einmal bekräftigt worden. Ich bin sehr dafür, gegebene Versprechen einzuhalten.“ Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat bereits die Bedenken seiner Partei geäußert und prognostiziert, dass die Gefahr einer kurdischen Massenzuwanderung nach Deutschland bestehe, wenn der Türkei Visa-Erleichterungen gewährt werden.

Irren könnte sich auch CDU-Vize Thomas Strobl, wenn er sagt: „Wir haben eine spürbare und nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingszahlen versprochen, und das liefern wir jetzt. Deshalb werden die Werte für die CDU wieder ansteigen.“ Strobl geht auch davon aus, dass die Zustimmung der Bevölkerung zur Asylpolitik der Bundesregierung wieder steigen wird.

Die CSU täte gut daran, jetzt nicht einzuknicken, sondern den Druck aufrechtzuerhalten und endlich die lange angekündigte Verfassungsklage gegen die Bundesregierung auf den Weg zu bringen, um die Begrenzung der Zuwandererzahlen auf juristischem Wege durchzusetzen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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