Der Brexit und Rußlands Interessen

| 26. Juni 2016 | Kommentieren

Eine Chance für ganz Europa

Moskau

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Von Ruedi Strese

Moskau – Die bundesdeutsche Mainstreampresse gibt sich erschüttert über das Votum einer Mehrheit der Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, welche für einen Austritt aus der „Europäischen Union“ stimmten. Zu den häufigsten Melodien gehören dabei Unverständnis, wie denn etwas Großartiges wie die „westliche Wertegemeinschaft“ abgelehnt werden könne, kaum verhohlene Drohungen und Verwünschungen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sowie die Sorge, Rußland unter Wladimir Putin könnte aus einem Brexit Vorteile ziehen.

Es ist festzuhalten, daß aus Sicht der Eurokraten diese Sorge durchaus berechtigt ist. Allerdings ist es die EU, welche sich in einem permanenten Feldzug gegen Freiheit, Wohlstand und Sicherheit der eigenen Bürger befindet. Nicht Putin hat den Vertrag von Lissabon in der EU eingeführt. Nicht Putin versucht, EU-weit ein irrsinniges Freihandelsabkommen namens „TTIP“ mit den USA durchzusetzen. Nicht Putin hat die inneren und äußeren Grenzen durchlöchert und den Europäern Millionen von Menschen aufgenötigt, die sich bereits in ihren Heimatländern nicht in die Gesellschaft integrieren wollten.

Rußland hat sich dem Westen gegenüber immer wieder kooperationsbereit gezeigt. Es ist die NATO, die immer weiter an Rußlands Grenzen vorrückt und das Land militärisch einzukreisen versucht. Fünfte Kolonnen des Westens versuchen, Rußland und die es umgebenden Länder durch fremdgesteuerte Farbrevolutionen zu destabilisieren. Beleidigungen gegen Rußland gehören mittlerweile zum guten Ton, sei es in der Politik, im Sport oder beim Eurovision Song Contest. Die von der EU verhängten Rußland-Sanktionen sind dabei natürlich bisher der Gipfel der Feindseligkeiten.

Daß Rußland nun seinerseits (trotz anhaltender Versuche der Kooperation mit den EU-Vertretern) versucht, innerhalb der EU mit Kräften Kontakt aufzunehmen und Partnerschaften aufzubauen, die andere Tonarten beherrschen als Beleidigungen, Unterstellungen und Drohungen, ist naheliegend. Wer innerhalb der EU-Staaten hat sich denn für die Aufhebung der Rußland-Sanktionen ausgesprochen, für die Zusammenarbeit gegen den Islamischen Staat in Nahost und für die Beendigung der militärischen Zumutungen wie NATO-Manövern an Rußlands Westgrenze? Nein, es waren nicht Angela Merkel, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker.

Vielleicht ist Putin darüber sogar betrübt, aber es waren leider, leider die „bösen Rechtspopulisten“ wie AfD, Front National oder UK Independence Party. Und es nutzt ja nichts. Wenn man von den offiziellen Merkelartigen trotz aller Bemühungen an den Katzentisch verwiesen wird und nur die „bösen Buben“ sowas wie Vernunftbegabung erkennen lassen, muß man eben mit diesen reden. Um dies zu erkennen, muß man einfach nur Realist sein, und außenpolitischer Realismus läßt sich einem Wladimir Putin schwerlich absprechen.

Nebenbei sind es eben auch die „Rechtspopulisten“, welche als einzige in der EU deren zunehmend totalitärer und antieuropäischer Realität entgegentreten und die Interessen der Bürger ihrer Länder gegen die Eurokraten verteidigen. Und die naheliegendste Folgerung einer solchen Haltung ist eben: raus aus der EU! Wenn Rußland nun die Erodierung einer feindlichen Macht – nicht durch Rußlands Zutun, sondern weil diese von ihren eigenen Bürgern immer weniger getragen wird – mit Wohlwollen betrachtet, kann ihm dies kaum verübelt werden. Und angesichts dessen waren die russischen Reaktionen auch sehr milde und diplomatisch. Daß ein Brexit die Briten angesichts der zu erwartenden Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Handel mit der EU zu einer Intensivierung der Kontakte mit Rußland führt, liegt in der Natur der Sache.

Es bleibt zu hoffen, daß es den Eurokraten und ihren Verbündeten auf den britischen Inseln trotz aller zu erwartenden Täuschungsmanöver nicht gelingt, den Brexit noch zu verhindern, und daß von diesem ein starkes Signal für alle Völker Europas ausgeht. Ein Ende der EU dürfte Vorbedingung sein, auf dem europäischen Kontinent neu zu beginnen und eine an den Interessen der Völker einschließlich des russischen Volkes orientierte Friedensordnung auszuhandeln.

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Kategorie: Allgemein, Außenpolitik

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