Der Streit um die Asylquote

| 20. Oktober 2014 | Kommentieren

Flüchtlingscamp am OranienplatzDie steigende Zahl der Asylbewerber, die nach Europa gelangen, bringt immer mehr Diskussionsbedarf mit sich. Einige Länder – unter anderem Deutschland, das mittlerweile Asylland Nummer eins ist – nehmen verhältnismäßig viele Asylbewerber auf, mit den bekannten Problemen. Andere EU-Mitgliedsstaaten hingegen nehmen kaum Asylbewerber und Flüchtlinge auf, schicken sie stattdessen weiter in andere EU-Länder.

Die Innenminister der EU-Staaten diskutieren seit Monaten, wie ein anderer Schlüssel aussehen könnte, der sich an den tatsächlichen Möglichkeiten der Aufnahmeländer orientiert. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) brachte kürzlich seinen Vorschlag in die Debatte ein, dass sich die Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber an der Einwohnerzahl orientieren sollte.

Andere Modelle, die im Gespräch sind, sehen wiederum vor, dass die Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber an der wirtschaftlichen Leistungskraft des jeweiligen EU-Mitglieds festgemacht wird. Dies wäre eine Anpassung an den derzeit in Deutschland angewandten Königsteiner Schlüssel, dem zufolge die Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt werden. Der Königsteiner Schlüssel hat als Grundlage sowohl die Einwohnerzahl als auch das Steueraufkommen.

Anhand der diskutierten Modelle wird deutlich, dass Deutschland bei sämtlichen Quotierungen spürbar entlastet werden würde. Wenn die Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber an der Einwohnerzahl orientiert werden würde, würde sich die Zahl der Asylbewerber, die Deutschland aufnehmen muss, im Vergleich zur aktuellen Zahl etwa halbieren. Und auch wenn man eine Mischkalkulation als Kombination des Bruttoinlandsprodukts und der Einwohnerzahl als Maßstab nähme, würde sich die Zahl verringern. Selbst wenn man nur die Wirtschaftskraft als Indikator festlegen würde, würde sich die Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber für Deutschland deutlich reduzieren.

Mehrere Staaten – darunter vor allem die südeuropäischen Krisenstaaten sowie osteuropäische Länder – nehmen dagegen deutlich weniger Asylbewerber auf, als sie es tun müssten, wenn einer der diskutierten Schlüssel angewendet werden würde. Diese Staaten wehren sich daher auch vehement gegen eine Änderung der Rechtslage.

Fakt ist, dass sämtliche Modelle letztlich der Dublin-Verordnung zuwiderlaufen, die klar festhält, dass der Staat das Asylverfahren durchzuführen hat, den der Asylbewerber zuerst betreten hat. So müsste Italien, wenn diese Verordnung konsequent angewendet werden würde, deutlich mehr – nämlich 68.000 statt 25.000 – Asylbewerber bei sich aufnehmen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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