Deutlicher Gegenwind für Angela Merkel

| 4. Dezember 2016 | Kommentieren

Antrag für schärfere Abschiebepolitik

Angela Merkel, Foto: Tobias Koch - OTRS

Angela Merkel, Foto: Tobias Koch – OTRS

Von Torsten Müller

Berlin – In der kommenden Woche steht der Bundesparteitag der CDU an. Als sicher gilt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt wird. Selbst die CSU hat ihren Widerstand dagegen mittlerweile kleinlaut aufgegeben.

Dennoch ist Merkel auf den Regionalkonferenzen, die die CDU derzeit durchführt, um die Basis auf den Wahlkampf einzustimmen, nicht überall auf Wohlwollen gestoßen. So wurde in Jena lautstark Merkels Rücktritt als Kanzlerin und CDU-Chefin gefordert.

Auch inhaltlich könnte es für Merkel eng werden. So liegt ein Papier mehrerer konservativer Unionsabgeordneter um Wolfgang Bosbach, Erika Steinbach (beide CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) vor, in dem sich für eine deutlich verschärfte Asylpolitik, Aufnahme von Flüchtlingen nur nach geklärter Identität und Sanktionen gegen Bundesländer, die konsequente Abschiebungen verweigern, ausgesprochen wird.

Auch ein anderer Antrag stößt auf viel Zustimmung an der Basis. So will der baden-württembergische Innenminister und CDU-Vize Thomas Strobl einen Antrag einbringen, mit dem sich die Partei für eine Ausweitung der Abschiebehaft, die Kürzung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber und die Schaffung eines Rückführungszentrums in Ägypten positionieren soll. Mit diesem Antrag könnte sich der Druck auf Merkel, ihren Kurs in der Asylpolitik zu überdenken, spürbar erhöhen.

Denkbar ist aber auch, dass die öffentlichkeitswirksame Initiative Strobls ein Plan der CDU ist, um konservative Wähler zurückzugewinnen. Ansonsten ergäbe es wenig Sinn, dass auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der regelmäßig als politischer Kofferträger von Merkel fungiert, sich demonstrativ hinter Strobls Vorstoß gestellt hat.

So sagte Tauber: „In Afghanistan gibt es Regionen, in denen man sicher leben kann. Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Anspruch auf Asyl haben, dorthin zurückzubringen, halte ich für legitim.“ Und weiter: „Jemand, der lebensbedrohlich krank ist, wird selbstverständlich nicht abgeschoben. Aber es gibt einen Missbrauch mit Krankschreibungen, auf den Thomas Strobl zu Recht hingewiesen hat. Und darüber müssen wir natürlich reden.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass die CDU kurz vor einer wichtigen Wahl einen Kurswechsel ankündigt, um ihre Stammwähler bei der Stange zu halten.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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