Folge des Asylzustroms: Deutsche Gerichte vor dem Kollaps

| 25. März 2016 | Kommentieren
4/Hundreds of refugees and migrants aboard a fishing boat are pictured moments before being rescued by the Italian Navy as part of their Mare Nostrum operation in June 2014. Among recent and highly visible consequences of conflicts around the world, and the suffering they have caused, has been a dramatic growth in the number of refugees seeking safety by undertaking dangerous sea journeys, including on the Mediterranean. The Italian Coastguard / Massimo Sestini

The Italian Coastguard / Massimo Sestini

Von Torsten Müller

Berlin – Die Justiz leidet unter der immensen Zahl an Asylbewerbern, die in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen sind. Für das Jahr 2015 gibt es noch keine aktuellen Erhebungen, aber im Jahr 2014 klagten rund 40 Prozent der abgelehnten Asylbewerber gegen ihren Asylbescheid. Sollte die Quote für die Jahre 2015 und 2016 ähnlich hoch sein, würde dies zum Kollaps des deutschen Rechtswesens führen. Immerhin kamen im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland, viele Asylverfahren sind noch längst nicht abgeschlossen, weshalb bisher niemand mit Gewissheit sagen kann, wie groß die Klagewelle sein wird, die auf die deutschen Gerichte zurollt.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, sagte nun, dass sich nach bisherigen Erkenntnissen die Eingangszahlen des Jahres 2015 im Vergleich zum Vorjahr etwa verdoppelt haben. Ein weiteres, damit einhergehendes Problem sei, dass die deutschen Behörden abgelehnte und somit ausreisepflichtige Migranten nur schleppend abschieben. Seegmüller dazu wörtlich: „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“

Die enorme Zunahme der Asylbewerberzahlen habe dieses schon vorher bestehende Problem abermals verschärft. Seegmüller dazu weiter: „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“ Laut Seegmüller sei die Quote der Abschiebungen „beklagenswert niedrig“, weshalb viele Betroffene dem deutschen Rechtsstaat auch keinen Respekt gegenüberbringen, weil sie wissen, dass dieser ohnehin nicht durchgreift. Durch diese lasche Haltung der Behörden wird eine wie auch immer geartete Integration von vornherein verunmöglicht, weil die Ausländer zu der Erkenntnis kommen, dass es überhaupt nicht notwendig ist, sich an hierzulande geltendes Recht zu halten.

Mit Blick auf abgelehnte Asylbewerber, die sich der Abschiebung durch vorgeschobene Krankheiten und Untertauchen entziehen, fügt er hinzu: „Es gibt zwar das Instrument der Abschiebehaft, doch wird dieses im Vergleich zu früher nur relativ zurückhaltend genutzt.“ Auch die Dublin-Regelungen werden kaum angewandt. Dazu der Richter weiter: „Das haben viele Asylsuchende natürlich im Hinterkopf – und verzögern die Sache entsprechend. Das führt unter Richterkollegen dann auch teilweise zu einer gewissen Resignation, weil sie das Gefühl haben, viele ihrer Entscheidungen letztlich für den Papierkorb zu schreiben.“

Dass für die Gerichte auch in den kommenden Monaten noch massive Mehrbelastungen anstehen, weiß Seegmüller schon jetzt: „Doch ist der große Berg an Verfahren, den das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration nun schneller abarbeiten will, bei uns noch nicht angekommen.“

Wenn die Gerichte handlungsfähig bleiben sollen und der Rechtsstaat nicht zur Farce verkommen soll, müssen rechtlich gebotene Abschiebungen endlich konsequent umgesetzt werden.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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