Die AfD im Visier des Verfassungsschutzes

| 13. Juni 2016 | Kommentieren

Funktionäre und Abgeordnete der Alternative für Deutschland unter Druck

Von Karl Buckatz

Den führenden Genossen der SPD steht das Wasser bis zum Hals. Krachende Niederlagen bei den letzten Landtagswahlen und katastrophale Umfragewerte auch auf Bundesebene bringen die einst so mächtige Arbeiterpartei an den Rand des Abgrunds. Insbesondere der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) geht mit einem massiven Verlust der traditionellen Wählerschaft einher.

AfD-Plakat

AfD-Plakat

Daran konnte bislang auch die immer panischer von Spitzenfunktionären wie Sigmar Gabriel oder Ralf Stegner geschwungene „Nazikeule“ nichts ändern. Zuletzt meldete sich Thomas Oppermann zu Wort. Der SPD-Fraktionschef will Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ vertrat er die Ansicht, dass „einzelne AfD-Agitatoren … ein klar rechtsextremes Weltbild“ hätten und somit ein Fall für den Verfassungsschutz wären. Oppermann warf in diesem Zusammenhang der politischen Konkurrenz eine „völkische Ideologie, die Minderheiten, Flüchtlinge und Einwanderer ausgrenzt und zu Sündenböcken macht“ vor.

Bislang sind diese Wünsche (zumindest offiziell) nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern haben eine Beobachtung der AfD bislang regelmäßig als unverhältnismäßig abgelehnt. Dennoch gibt es Ausnahmen. So teilte der bayerische Verfassungsschutz Ende Mai mit, dass er einzelne Mitglieder der AfD beobachten würde. Dabei handele es sich um solche Personen, die schon früher in „rechtsextremistischen oder islamfeindlichen Bereichen“ aufgefallen seien.

In Sachsen-Anhalt, wo die AfD unlängst ihr bundesweit bestes Ergebnis bei den Landtagswahlen einfahren konnte und die SPD in der Wählergunst besonders dramatisch eingebrochen war, sickerten bereits im vergangenen Herbst Informationen durch, die eine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz nahelegen. Einer Äußerung des Sprechers des  Innenministeriums Stefan Brodtrück  gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge beobachtet der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt „über öffentlich zugängliche Quellen“. Der Anlass für diese Verlautbarung waren damals unbedachte Äußerungen eines Parteimitgliedes in einem internen Bereich eines sozialen Netzwerkes, die zum Skandal aufgebauscht wurden.

Der Fall ist inzwischen so gut wie vergessen. Mittlerweile werden im Landtag selbst die Messer gewetzt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der sich nur mit Hilfe der Grünen in seinem Sessel halten konnte, zeigt sich sichtlich genervt. Nach den ersten Landtagssitzungen bezeichnete er das Auftreten der neuen Konkurrenz als „schlimmer, als ich es erwartet habe“.

Stahlknecht_SBK2Im Plenum selbst bemühen sich Vertreter aller Parteien um eine möglichst harte verbale Abgrenzung von der AfD. So meinte Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht in der Begründung eines Antrages Indizien gefunden zu haben, die geeignet seien, „die Würde und die Individualität von Menschen in ihrer Pauschalität in Frage zu stellen“. Er malte die Warnung vor Zeiten an die Wand, in denen man „zunächst schleichend den Menschen die Würde und dann das Leben nahm“. Das war gewiss nicht so plump formuliert wie der jüngste Nazi-Vergleich Sigmar Gabriels, zielte jedoch in die gleiche Richtung. Eine Beobachtung der politischen Konkurrenz auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln dürfte damit näherrücken.

In dieses Bild passen die Kontroversen um gewisse Äußerungen des AfD-Vizes Alexander Gauland oder die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Baden-Württembergischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon (Nortexa berichtete). Wie das Schicksal der „Republikaner“, ihres Aufstiegs und Niedergangs zeigt, kann diese Zermürbungstaktik erfolgreich sein. Zahlreiche Funktionäre der AfD sind Neulinge in der Politik. Insbesondere Mitglieder des öffentlichen Dienstes haben noch etwas zu verlieren. Ob die Mehrzahl der Funktionäre dem Druck standhalten kann, werden die nächsten Monate zeigen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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