Die Alternative für Deutschland (AFD) im Visier des Verfassungsschutzes

| 2. Juli 2016 | Kommentieren

Erkenntnisse, Reaktionen und Strategien

von Karl Buckatz

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Bislang schienen die Warnungen vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz an den Funktionären der AFD abzuprallen. Als Beleg wurden Aussagen wie die des Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maßen, gegenüber der „Welt am Sonntag“ herangezogen: „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei.“ Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein“.

Auch auf Länderebene haben die zuständigen Behörden entsprechende Wünsche gewisser SPD-Politiker  (nortexa berichtete) regelmäßig als „unverhältnismäßig“ abgelehnt. Die Ausnahmen von dieser Regel (Bayern und Sachsen-Anhalt) haben jetzt eine Reaktion bei der auch parteiintern umstrittenen „Patriotischen Plattform“ (PP) ausgelöst.

Unter der Überschrift „Die AfD in den Fängen des Verfassungsschutzes?“ befasst sich Dubravko Mandic, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der PP, erstmals eingehend mit diesem Thema. Der Schwerpunkt Patriotische_Plattformliegt dabei auf der Information „über die wesentlichen rechtlichen Grundlagen wie auch die bestimmenden Arbeitsweisen der Verfassungsschutzämter“. Thematisiert wird auch „die Angst vor einer womöglich bevorstehenden Beobachtung“ und ihrer Wirkung auf die Parteiarbeit. Kritisiert werden in diesem Zusammenhang die um sich greifende „Distanzeritis“ und der auf einer Ländertelefonkonferenz diskutierte Unvereinbarkeitsbeschluss in Richtung auf die „Identitäre Bewegung“ (IB).

Da die IB auch nach Ansicht des Autors Mandic sich mit ihrem „ausgefeilten gemeinschaftsprägendem Stil und ihrer Symbolik auf einem schmalen Grat“ bewegt, empfiehlt er ein „Funktionärsverbot“. Vorstandsmitglieder der Jungen Alternative (JA) oder AfD „sollten nicht gleichzeitig in führender Funktion bei der IB tätig sein“. Wenn Mandic diese Vorgehensweise als „Tribut an das System“ einstuft, lässt er gleichzeitig durchblicken, dass er genau diese Taktik innerlich abgelehnt.

Bei diesem Papier soll es nicht bleiben. Mandic regt eine „eigene Abteilung sowohl in unserem Parteiprogramm wie auch in unseren Vorstandsressorts“ an, die sich mit dem Inlandsgeheimdienst befassen sollen. Der „Fachausschuss Recht“ sollte eine „umfassende Aufarbeitung der Geschichte der Verfassungsschutzämter, insbesondere ihrer Rolle bei der Unterdrückung und Ausschaltung patriotischer Bewegungen und Parteien in der Nachkriegszeit“ anfertigen. Dabei schließt er nicht aus, dass auch die AfD selbst „ein weiteres Kapitel in dieser traurigen und bedrückenden Historie darstellen“ könnte.

In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) wird diese sachlich vorgetragene Argumentation schon in der Überschrift auf eine „Furcht vor dem Geheimdienst“ verkürzt. Zugleich wird in sattsam bekannter Manier die „Identitäre Bewegung“ als „rassistische Jugendbewegung“ denunziert, die in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Richtig ist allerdings, dass es innerhalb der AfD viele Parteimitglieder gibt, denen die IB und auch die „Patriotische Plattform“ zu „hart“ (MZ) sind. Die AfD steht nicht nur in Sachsen-Anhalt in dieser Hinsicht noch am Anfang eines Klärungsprozesses, dessen Ausgang ungewiss ist.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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