Die EU stolpert in die nächste Krise

| 5. Dezember 2016 | Kommentieren

Renzi scheitert mit Referendum

Matteo Renzi, Foto: Gobierno de Chile/Flickr.com

Matteo Renzi, Foto: Gobierno de Chile/Flickr.com

Von Torsten Müller

Rom/Berlin – Seit Monaten schreiben die Massenmedien in Europa einen Rechtsruck herbei und zeichnen die Zukunft des Kontinents in den düstersten Farben. Sie vergessen dabei, dass der nicht zu leugnende Rechtsruck eine Reaktion auf eine Politik ist, mit der sich immer weniger Menschen identifizieren können. Als bestes Beispiel gilt die Flüchtlingskrise: das sture Festhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrem Kurs hat ihr sowohl in Deutschland als auch im europäischen Ausland massive Kritik eingebracht. Doch anstatt diese Kritik ernst zu nehmen und ihren Kurs zu überdenken, hat sie ihren Satz „Wir schaffen das“ mehrfach wiederholt. Er steht als Symbol für politische Sturheit.

Ganz ähnlich sieht es in der Finanz- und Schuldenkrise aus. Statt das System zu überarbeiten und den Spekulanten und Zockern das Handwerk zu legen, haben sich die europäischen Regierungen und die Europäische Zentralbank (EZB) unter Führung von Mario Draghi entschlossen, den Zockern mit einer beispiellosen Niedrigzinspolitik und dem gigantischen Aufkaufprogramm weitere Spielräume für ihre riskanten Praktiken an die Hand zu geben.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist nun am Sonntag mit seinem Referendum zu einer weitreichenden Verfassungsreform gescheitert. Die Italiener stimmten jedoch nicht nur gegen die Reform, das Votum richtete sich auch gegen die Lobbypolitik zugunsten der großen Banken. Da Renzi nun seinen Rücktritt angekündigt hat, ist davon auszugehen, dass die nächste Regierung Italiens von Euro-Kritikern gebildet werden wird. Das hochverschuldete Land könnte die Euro-Zone verlassen, was die EU in eine tiefe Identitätskrise stürzen würde.

War der Brexit möglicherweise erst der Anfang? Folgen bald auch Italien und nach einem möglichen Wahlsieg der Chefin des Front National, Marine Le Pen, bei den im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen auch Frankreich? Die EU wäre am Ende, wenn drei ihrer größten Volkswirtschaften die EU verlassen würden.

Deutschland wäre nicht in der Lage, den Laden am Leben zu halten, die EU wäre nicht mehr finanzierbar.
Doch dass nun alles besser wird, davon ist nicht auszugehen. Die EZB hat bereits signalisiert, dass sie bereit wäre, Italien zu stützen, falls es in eine schwere Krise stürzen sollte. Die gleichen Fehler, die bereits bei der „Rettung“ Griechenlands gemacht wurden, sollen nun offenbar wiederholt werden. Wieder einmal soll der Steuerzahler haften.
Die logische Konsequenz wird ein weiterer Rechtsruck sein.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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