Die Nemzow-Stiftung im Kampf gegen Rußland

| 20. Juni 2016 | Kommentieren

Gesellschaftsöffner von Chodorkowskis Gnaden

Michail Chodorkowski auf dem Maidan in Kiew, März 2014, Foto: Wikipedia/ВО Свобода

Michail Chodorkowski auf dem Maidan in Kiew, März 2014, Foto: Wikipedia/ВО Свобода

Von Ruedi Strese

Moskau – Kann die Rolle Boris Nemzows in der russischen Politik zu seinen Lebzeiten noch vorsichtig als „zwiespältig“ umschrieben werden, so ist die nach dem ermordeten liberalen Oppositionspolitiker benannte Stiftung eindeutig ein Werkzeug in der Hand von Kräften, deren Absicht sich klar als Destabilisierung Rußlands erkennen läßt, zynisch getarnt unter dem Deckmantel eines Kampfes für „Demokratie“ und „Freiheit“.

Boris Nemzow war am 27. Februar letzten Jahres in Moskau auf offener Straße erschossen worden. Der Version prowestlich-liberaler Kräfte zufolge wurde er ein Opfer des „autoritären Regimes“ Wladimir Putins, weil er sich für „westliche Werte“, „die offene Gesellschaft“, „Pluralismus“ und dergleichen eingesetzt habe.

Die Wahrheit über Nemzows politischen Einsatz liest sich freilich weit prosaischer und dürfte weniger mit einem idealistischen Wunsch nach Verbesserung der Lage in Rußland sondern eher mit Eigeninteresse und dem Dienst für fremde Mächte zu tun gehabt haben. Was seinen Tod angeht, legt der aktuelle Erkenntnisstand der Investigativgruppe Ost Objektiv (Nortexa berichtete) nahe, daß Nemzow einem Komplott von Teilen des ukrainischen Geheimdienstes unter Zuhilfenahme tschetschenischer Extremisten zum Opfer fiel. Ziel war nach dieser Deutung, in Rußland Unruhen zu schaffen und somit eine Entlastung für die kiewtreuen Kräfte im Kampf um die Ostukraine zu erreichen.

Exakt ein Jahr nach Nemzows Ermordung stellte dessen älteste Tochter Schanna Nemzowa im „Klub Offenes Rußland“ die „Boris-Nemzow-Stiftung für die Freiheit“ vor. Dieser Klub war im November letzten Jahres in London gegründet worden, Initiator ist kein Geringerer als der Oligarch Michail Chodorkowski, der versucht hatte, die russische Ölindustrie an ausländische Konzerne zu verschachern und von Rußland mittlerweile wegen der Vergabe von Mordaufträgen gesucht wird und dennoch von westlich-liberalen Medien schamlos als eine Art unschuldig politisch Verfolgter dargestellt wird.

Behauptet wird auf dessen Seite, in Rußland habe „jegliche kreative Initiative, sei es politisch oder kulturell, welche gegen eine pro-Regierungs-Ideologie geht, keine Chance auf Erfolg“, deshalb ziehe „das russische kulturelle Leben um nach London“. Was der Klub unter russischen kulturellen Leben versteht, illustriert vermutlich am besten ein gemeinsamer Auftritt Chodorkowskis mit Nadeschda Tolokonnikowa, einer der als Märtyrerinnen verkauften Kirchenschänderinnen und Sittlichkeitsverbrecherinnen von Pussy Riot, die sich im Einsatz für ihre liberalen Werte bekanntlich auch gerne mit der „korruptesten Politikerin der USA“ und Weltbrandstifterin Hillary Clinton zusammentun.

Sitz der Boris-Nemzow-Stiftung ist Bonn. Vorsitzender ist Wladimir Kara-Mursa, Koordinator von Chodorkowskis „Open Russia“, stellvertretender Vorsitzender ist Julius von Freytag-Loringhoven, welcher in Moskau die FDP-nahe „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ führt. Im Stiftungsrat sitzen außerdem der bereits erwähnte Chodorkowski, Michael Anthony McFaul (ehemaliger US-Botschafter in der Russischen Föderation und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der USA) sowie die ehemalige bundesrepublikanische Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger.

Am 12. Juni übergab die Boris-Nemzow-Stiftung erstmals, in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung den „Boris-Nemzow-Preis“ „für Mut im Kampf für demokratische Rechte in Rußland“. Preisträger war Lew Schlossberg, ein liberaler Lokalpolitiker und Journalist, der im Konflikt um die Ostukraine das Verhalten der russischen Regierung sowie die Berichterstattung der russischen Medien scharf kritisiert hatte. Kritik an der gegen Rußland gerichteten Einkreisungspolitik der NATO, an einseitiger Berichterstattung der westlichen Medien und antirussischer Wühltätigkeit fragwürdiger „Nichtregierungsorganisationen“ war von ihm hingegen nicht zu vernehmen. Aber wenn, hätten Chodorkowski und seine Kumpels ihm vielleicht auch keinen Preis verliehen. Das muß man also verstehen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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