Die Präsidentschaftswahlen auf den Philippinen – Schreckensszenario oder Denkanstoß?

| 10. Mai 2016 | Kommentieren

Klotz_Keil1Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil

Von Karl Buckatz

Die philippinische Hauptstadt Manila kommt nicht aus den Schlagzeilen, seit bei der Präsidentschaftswahl am 9. Mai der einundsiebzigjährige Rodrigo Duterte den Sieg errungen hat. Der für die „Demokratische Partei der Philippinen – Macht des Volkes“ angetretene Politiker erregt nicht nur großes Aufsehen, es wird in den Medien für die Zeit seiner Präsidentschaft geradezu der Teufel an die Wand gemalt.

Woher kommt die Aufregung? Duterte spricht die Probleme des Landes offen an und schert sich dabei einen Kehricht um die Regeln der Political Correctness. Aber auch die Strafgesetze und gewisse Regeln des menschlichen Anstandes lässt er des Öfteren außer acht. Doch der Erfolg scheint ihm recht zu geben. Als Bürgermeister der Millionenstadt Davao City gelang es ihm die Kriminalität einzudämmen. Die Stadt macht einen sauberen Eindruck, die Verkehrsregeln werden im Unterschied zu anderen Städten des Landes durchgesetzt. Für Jugendliche gilt eine nächtliche Ausgangssperre, selbst das Rauchen ist weitgehend verboten.

Zur Bekämpfung der Kriminalität soll sich das Stadtoberhaupt allerdings sogenannter Todesschwadronen bedient haben, auf deren Konto bis zu 1000 Opfer gehen sollen. Der damalige Bürgermeister hat sich nach Angaben des UN-Menschenrechtsrats zu diesem Treiben positiv geäußert und soll zumindest nichts dagegen unternommen haben. Menschenrechtsaktivisten warnen jetzt vor einer Rückkehr von Zuständen, wie sie unter dem Diktator Ferdinand Marcos herrschten.

Wir erinnern uns: Präsident Marcos wurde vor 30 Jahren gestürzt, nachdem er bei Präsidentschaftswahlen zunächst wiedergewählt worden war. Ihm und seinen Gefolgsleuten wurde Wahlbetrug unterstellt – sicher nicht ganz ohne Grund. Fakt ist aber auch, dass er zahlreiche Anhänger hatte und viele Bürger von der Politik seiner Nachfolgerin Corazon Aquino enttäuscht wurden.

Auch heute gelten die Philippinen als von Korruption und Kriminalität geprägtes Land. Da verwundert es nicht, dass sich zahlreiche Wähler eine Verbesserung der Verhältnisse wünschen. Rodrigo Duterte hatte als Kandidat ein hartes Durchgreifen angekündigt. „Vergesst Gesetze und Menschenrechte“ soll er auf der Abschlusskundgebung dem Wahlvolk zugerufen haben. Er versprach ferner, binnen sechs Monaten die Kriminalität auf dem Inselstaat zu beseitigen. Dazu wäre er bereit, den Kongress aufzulösen, falls die Parlamentarier ihn dabei stören sollten.

Es ist schwierig, von Europa aus einzuschätzen, wie die Lage auf den Philippinen sich verhält. Den Angaben von Nichtregierungsorganisationen kann erfahrungsgemäß nicht immer voll vertraut werden, was für die Massenmedien genauso gilt. Fakt ist jedenfalls, das in zahlreichen Ländern der Erde Gesetze nur auf dem Papier stehen. Und es ist auch nicht zu bestreiten, dass in Staaten wie Singapur, in denen das Recht mit äußerster Härte durchgesetzt wird, andere Verhältnisse herrschen. Man wird abwarten müssen, wie sich die Philippinen entwickeln werden und sollte dann urteilen.
Nun könnte man sagen, Asien ist weit weg. Das ist zwar richtig so, Probleme mit Korruption und Verbrechen sind jedoch auch in der westlichen Welt weit verbreitet. Nicht umsonst steht in den USA mit Donald Trump ein Präsidentschaftskandidat bereit, der ähnlich wie Rodrigo Duterte polarisiert. Aber auch in Europa treten immer mehr Parteien und Politiker auf, die sich an die ausgetretenen Wege der letzten Jahrzehnte nicht mehr halten wollen. Die „Freiheit“ stößt immer häufiger an ihre Grenzen.

Die Bürger sehen sich von Eliten beherrscht, die auf ihrem Weg zur Arbeit mit dem Auto von Tiefgarage zu Tiefgarage fahren, dabei von Sicherheitsdiensten beschützt werden und von ihren Problemen kaum etwas wahrnehmen. Diese Kreise sind von der Wirklichkeit fast schon so weit entfernt wie einst die Bewohner der Siedlung Wandlitz – und sie werden auch so enden, wenn sie nicht bald aufwachen.

Es besteht zunehmend die Gefahr, dass Menschen ihr Recht selbst in die Hand nehmen. Es dürfte allerdings niemanden geben, der sich für Deutschland und Europa Standgerichte, Lynchjustiz oder bürgerkriegsähnliche Zustände ernsthaft wünscht. Die Bürger erwarten jedoch einen funktionierenden Rechtsstaat, eine Volksweisheit behauptet: „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!“ Zumindest in dieser Hinsicht könnten Singapur oder Davao City auf den Philippinen einige Anregungen geben.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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