Erdogan droht Europa mit Asylflut

| 26. November 2016 | Kommentieren

Europa in türkischer Abhängigkeit

Recep Tayyip Erdoğan, Foto: Kremlin.ru

Recep Tayyip Erdoğan, Foto: Kremlin.ru

Von Torsten Müller

Straßburg/Brüssel/Ankara – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trägt nicht nur die politische Verantwortung dafür, dass in den vergangenen zwei Jahren mehr als anderthalb Millionen Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind – Merkel zeichnet auch verantwortlich dafür, dass sich Europa in türkische Abhängigkeit begeben hat.

Ihre sture Ablehnung einer Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie die Weigerung der Kanzlerin, obligatorische und umfassende Grenzkontrollen umzusetzen, haben dazu geführt, dass sich Deutschland und damit auch Europa auf Gedeih und Verderb dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgeliefert haben. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei hat Europa erpressbar gemacht.

Das Europäische Parlament hat aufgrund der innertürkischen Spannungen empfohlen, den EU-Beitrittsprozess der Türkei einzufrieren. Die mit „unverhältnismäßigen Repressionen“ begründete Resolution ist zwar für die EU-Kommission nicht bindend, dennoch ist sie ein eindeutiges Signal in Richtung Ankara.

Die Türkei hat nun erwartungsgemäß reagiert. Er werde die Landesgrenzen für die Ausreise von Flüchtlingen öffnen, drohte Erdogan. Der türkische Staatspräsident wörtlich: „Passt auf, wenn Ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst Euch das gesagt sein.“ Da die Türkei rund drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat und als eines der Haupttransitländer von Flüchtlingen aus Asien und Afrika nach Europa gilt, sind die Drohungen Erdogans durchaus ernst zu nehmen.

Erdogan sagte auch, dass er nichts von „leeren Drohungen“ halte und ergänzte in Richtung EU: „Ihr habt euch der Menschheit gegenüber nie ehrlich verhalten.“ Bereits Mitte der Woche hatte der türkische Regierungschef Binali Yildirim offen gedroht: „Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen.“

Die Drohungen Erdogans könnten am Ende dazu führen, dass die Bundesregierung ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik überdenken muss. So lange sie sich in der Abhängigkeit Ankaras befindet, kann sie der Massenzuwanderung nach Deutschland nicht wirksam Einhalt gebieten.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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