Erneut linke Krawalle im rot-rot-grünen Berlin

| 19. Juni 2017 | Kommentieren

Gewalt gegen die Polizei

Berlin – In der Nacht von Freitag auf Sonnabend kam es im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen durch Antifaschisten und Linksextremisten.

Schon in den vergangenen Jahren ist es im Umfeld der berüchtigten Rigaer Straße immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen. Der Berliner Senat bekommt das Problem seit Jahren nicht in den Griff. Bereits unter dem früheren Innensenator Frank Henkel (CDU), der sich zwar gerne als Law-and-Order-Politiker aufspielte, wurden Linksextremisten durch das Konzept der Deeskalation faktisch zur Gewalt eingeladen.

Auch unter dem rot-rot-grünen Senat ist keine Besserung zu erwarten. Auch wenn Innensenator Andreas Geisel (SPD) die linken Übergriffe schon in der Vergangenheit als „sinnlos, menschenverachtend und unpolitisch“ bezeichnet hatte, ist nicht davon auszugehen, dass er wirksam gegen derartige Umtriebe vorgehen wird.

Durch die aktuellen Krawalle wurden vier Polizisten verletzt. Müllcontainer, Fahrzeuge und Toilettenhäuschen wurden in Brand gesetzt. Auf einer Kreuzung wurde ein Feuer gelegt, auch unzählige Straßenlaternen wurden beschädigt. Eine Einsatzhundertschaft hatte vergeblich versucht, den Weg für die Einsatzkräfte der Feuerwehr freizuräumen, wurde dann aber mit Flaschen und Pflastersteinen attackiert.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja übte Kritik am Senat, der es nicht schaffe, in der Rigaer Straße Recht und Gesetz durchzusetzen. Czaja dazu weiter: „Hausbesetzungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Polizisten sind kein legitimes Mittel des sozialen Aufstands, sondern Straftaten. Diese müssen konsequent geahndet werden.“

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will nun einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ auf den Weg bringen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkard Dregger, sagte nun mit Blick auf die eskalierende Gewalt: „Der Innensenator muss erklären, wie er die Gewalt in der Rigaer Straße schnell, effektiv und dauerhaft unterbinden will.“

Ein solcher Aktionsplan und vor allem dessen konsequente Umsetzung ist längst überfällig – und hätte bereits durch CDU-Senator Henkel in der zurückliegenden Legislaturperiode umgesetzt werden können.

Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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