Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

| 3. Dezember 2016 | Kommentieren

NSA-BND-Affäre

Patrick Sensburg (CDU)

Patrick Sensburg (CDU)

Von Torsten Müller

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte seinerzeit öffentlichkeitswirksam verkündet, dass ihre Regierung bestrebt sei, die Ausmaße der Ausspähung deutscher Bürger, Politiker und Unternehmen durch den US-Geheimdienst und den Umfang der Beteiligung des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) an den NSA-Aktivitäten vollumfänglich aufklären zu wollen.

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ – mit diesen kämpferischen Worten wollte Merkel den Bürgern weismachen, dass sie ernsthaftes Interesse an einer Aufklärung habe. Doch seither ist außer der formalen Einrichtung eines sogenannten NSA-Untersuchungsausschusses nicht viel geschehen. Der Untersuchungsausschuss arbeitet zwar, aber nennenswerte Ergebnisse konnte er bisher nicht präsentieren, weil die Koalitionsparteien CDU und SPD sowie die Bundesregierung selbst die rückhaltlose Aufklärung sabotieren.

Akten werden geschwärzt, Geheimdienstmitarbeiter werden mit Maulkörben versehen. Der Hauptzeuge, der die NSA-Lawine erst so richtig ins Rollen brachte, der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, wurde bis zum heutigen Tage nicht vom Untersuchungsausschuss befragt, obwohl er am ehesten imstande wäre, relevante Erkenntnisse mitzuteilen.

Aber CDU und SPD haben offenbar kein Interesse an diesen Erkenntnissen. So haben sie nun eine Erklärung abgegeben, in der es heißt, dass sie ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht akzeptieren wollen, der den Ausschuss verpflichtet hatte, das von der Bundestagsopposition geforderte Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) hat sogar in Erwägung gezogen, gegen das BGH-Urteil vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Mit diesem Amtshilfeersuchen soll der Weg für eine Befragung Snowdens frei gemacht werden, indem zum Beispiel zugesichert wird, dass Snowden, sollte er die Bundesrepublik Deutschland betreten, nicht an die USA ausgeliefert wird.
Doch eine Befragung Snowdens soll offenbar mit aller Kraft verhindert werden, weil es CDU und SPD nicht um vollumfängliche Aufklärung geht, sondern darum, das Verhältnis zu den USA möglichst nicht zu belasten.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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