Etwa 1.500 Kinderehen in Deutschland

| 12. Februar 2017 | Kommentieren

Sollen Kinderehen annulliert werden?

Dr. Stephan Harbarth (CDU), Foto: Wikipedia/Laurence Chaperon

Dr. Stephan Harbarth (CDU), Foto: Wikipedia/Laurence Chaperon

Berlin – Die massive Zuwanderung der letzten Jahre hat nicht nur enorme Kosten und beträchtliche Risiken für die innere Sicherheit in unserem Land mit sich gebracht, sondern auch zahlreiche rechtliche Probleme. So wird um ein mögliches Burka-Verbot gestritten, weil die Vollverschleierung muslimischer Frauen einer offenen Gesellschaft nicht entsprechen würde.

Doch möglicherweise noch viel weitreichender und mit noch mehr Leid für die Betroffenen verbunden sind sogenannte Kinderehen. In vielen islamischen Ländern ist es üblich, dass Ehepartner einander nicht nur bereits als Kinder versprochen, sondern auch offiziell verheiratet werden. Nicht selten werden minderjährige Mädchen mit erwachsenen Männern verheiratet.

Die Behörden gehen davon aus, dass die Zahl der Kinderehen in Deutschland mittlerweile auf 1.500 gestiegen ist. Viele Bundestagsabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, im Ausland geschlossene Kinderehen in Deutschland zu annullieren.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat nun dagegen protestiert: „Der staatlich gebotene Respekt vor einer anderen staatlichen Rechtsordnung gebietet es, ihre das Personalstatut ihrer Bürger regelnde Hoheitsakte zu akzeptieren. Sie als ‚nichtig‘ oder – trotz Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des anderen Staates – als ‚aufhebbar‘ zu bezeichnen, offenbart mangelnden Respekt einer sich ‚überlegen‘ dünkenden Rechtsordnung und damit ein Stück Rechtskolonialismus.“

DAV-Familienrechts-Expertin Ingeborg Rakete-Dombei fügt hinzu: „Im Ausland geschlossene Kinderehen können nicht einfach für null und nichtig erklärt werden. Für den DAV steht der Schutz der betroffenen Minderjährigen im Vordergrund. Bei einer Nichtigkeitserklärung wäre das betroffene Mädchen rechtlos.“

Das will der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth nicht akzeptieren: „Wir haben 1500 staatlich registrierte Kinderehen in Deutschland, davon fast 400 mit Kindern unter 14 Jahren. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich unendlich viel Leid.“ Ein Verbot solcher Kinderehen sei nun das Gebot der Stunde: „Wir haben deshalb in Deutschland ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem Ziel, solche Kinderehen in Deutschland zu unterbinden. Wenn der Deutsche Anwaltsverein dieses Ziel als ‚Rechtskolonialismus‘ in Verruf bringt, ist dies ebenso peinlich wie skandalös. Bei allem Respekt vor Meinungsverschiedenheiten ist eine solche Entgleisung einer seriösen berufsständischen Organisation unwürdig.“

Von Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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