EU-Jugendgarantie bleibt hinter Erwartungen zurück

| 6. April 2017 | 1 Kommentar

Leere Versprechen

EU, Quelle: Amio Cajander - http://www.flickr.com/photos/10209472@N03/1854625464/

EU, Quelle: Amio Cajander – http://www.flickr.com/photos/10209472@N03/1854625464/

Berlin/Brüssel/Straßburg – Die Europäische Union hat sich einmal mehr als zahnloser Tiger erwiesen. Die EU-Arbeitsminister hatten vor rund vier Jahren ein Versprechen abgegeben, das die europäischen Steuerzahler bis zum Jahr 2020 6,4 Milliarden Euro kosten wird. Das Programm, das der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf ansagen sollte, war gut gemeint, aber offenbar grottenschlecht umgesetzt worden.

Die Arbeitsminister der EU-Mitgliedstaaten hatten im Jahr 2013 eine sogenannte Jugendgarantie gegeben, die sicherstellen sollte, dass junge Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie die Schule verlassen oder ihren Arbeitsplatz verloren haben, ein Angebot für eine Ausbildung, Weiterbildung oder ein Praktikum erhalten sollten.

Der Europäische Rechnungshof kommt nun in seinem Sonderbericht zu einem desaströsen Ergebnis. Die für den Bericht zuständige Rechnungsprüferin Iliana Ivanova stellte dazu fest: „Mitte 2016 waren in der gesamten EU immer noch über vier Millionen junger Menschen unter 25 Jahren arbeitslos.“ Insgesamt lag die Arbeitslosenquote in der Gruppe der unter 25-Jährigen bei 17,3 Prozent.

Nur 62 Prozent der unter dem Programm registrierten jungen Menschen hatten bis zum Ende des Jahres 2015 eine Weiterbildung, ein Praktikum oder einen Ausbildungsplatz gefunden. Ivanova dazu weiter: „Die politischen Entscheidungsträger sollten dafür sorgen, dass mit den Programmen zur Unterstützung junger Menschen keine Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.“

Ein Problem, auf das die Rechungsprüfer aufmerksam machen, ist die Gefahr, dass nationale Maßnahmen unterlassen werden, weil die EU-Jugendgarantie an die Stelle bisheriger nationalstaatlicher Maßnahmen treten würde. Weitere Mängel seien fehlende „Strategien mit klaren Etappenzielen und Zielsetzungen“.

Dass das anvisierte Ziel nicht gelöst ist und die soziale Not vieler Menschen auch in den kommenden Jahren das Projekt EU in Frage stellen wird, macht die weiterhin sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit deutlich. So liegt sie in Spanien noch immer bei 41,5 Prozent, in Italien bei 35,2 Prozent und in Frankreich bei 23,6 Prozent. Dass gerade auch in diesen Ländern die EU unter keinem guten Stern steht, sollte in Brüssel und Straßburg niemanden wundern.

Von Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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