EU-Kommission drängt auf höhere Staatsausgaben

| 22. November 2016 | Kommentieren

Nach Juncker solle Deutschland um 35 Mrd. Euro mehr ausgeben!

EU-KommissionVon Reinhold Meier

Berlin/Brüssel – Wer an die Europäische Union bzw. an deren Mitgliedstaaten denkt, denkt häufig zugleich an Schulden. Der Begriff von der Staatsschuldenkrise hat sich europaweit ins kollektive Gedächtnis eingebrannt, und zwar nicht allein mit Blick auf Griechenland. Im Grunde reißen alle Mitgliedstaaten die Messlatten ihrer selbstgesetzten Stabilitätskriterien. Auch Deutschland erfüllt die Maastricht-Vorgaben keineswegs. Und nur die geringste Änderung der zinspolitischen Windrichtung würde die Schuldenbremse zu pulverisieren drohen. Am meisten jedoch könnte die EU-Kommission selbst für Verwirrung sorgen, indem sie die öffentlichen Ausgaben für eine politische Allzweckwaffe hält und von den Mitgliedstaaten der Eurozone eine expansivere Haushaltspolitik verlangt. Können Schulden mit Schulden bekämpft werden? Was bei den sogenannten Krisenstaaten katastrophal fehlschlug, soll nun auch den letzten verbliebenen Staat verordnet werden, die dazu überhaupt noch in der Lage sind. Dies sieht nicht zuletzt auch der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) mit großer Skepsis.

Die EU-Kommission verlangt von den Mitgliedstaaten der Eurozone eine expansivere Haushaltspolitik. In ihrem aktuellen Herbstpaket empfiehlt die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten für die Eurozone als Ganzes um 0,5 Prozent höhere Ausgaben als in den Haushaltsplänen für 2017 bisher vorgesehen ist. Doch welche Haushalte kämen hierfür allein noch in Frage? Erst in der vergangenen Woche attestierte die EU-Kommission, dass lediglich Deutschland, Estland, Luxemburg, Niederlande und die Slowakei vollumfänglich regelkonforme Haushaltspläne vorweisen können. Angesichts des Umstandes, dass mit Blick auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aller genannten Länder zusammen Deutschlands Anteil mehr als zwei Drittel ausmacht, wird schnell deutlich, von welchem Mitgliedstaat Jean-Claude Junckers EU-Kommission in erster Linie eine expansivere Fiskalpolitik erwartet. Für den Hauptnettofinanzier Deutschland würde die von der Kommission empfohlene Expansion der Fiskalpolitik ein Ausgabenplus in Höhe von rund 35 Mrd. Euro bedeuten. Fragen zur Haushaltslogik ergeben sich auch aus dem Widerspruch, dass zwar die Budgets der Mitgliedstaaten Mehrausgaben tätigen sollen, allerdings für den EU-Haushalt 2017 an sich das Europäische Parlament (EP) und der Ministerrat eine 6,5%-ige Kürzung auf 134,5 Milliarden Euro beschlossen.

Weshalb, wie die EU-Kommission glauben machen möchte, dass 2017 erstmals das BIP der EU wieder über dem Vorkrisenniveau liegen soll, dürfte ebenso noch lange nicht jedermann nachvollziehbar sein. Der allgemein schwache Welthandel und wenig Erwartung auf sinkende Rohstoffpreise dürften zumindest nicht dazu beitragen können. Und die niedrigen Zinsen wirken sich zwar günstig auf die verschuldeten Staatshaushalte aus, werden jedoch zunehmend stärker für die Kreditwirtschaft zu einer ernstzunehmenden Belastung. Dr. Günter Lambertz, Leiter der Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei der EU stellte fest: „Europa braucht Investitionen, aber nicht höhere Schulden in Deutschland“ und „Wachstumshoffnungen, die sich auf zusätzliche Schulden stützen, bergen aber neues Krisenpotenzial“, so Lambertz weiter.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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