EU-Kommission will Asylrecht vereinheitlichen

| 5. April 2016 | Kommentieren

EU-KommissionEU-Kommission stellt zwei Optionen vor

Von Torsten Müller

Berlin – Da in Europa wohl niemand – abgesehen von der Bundesregierung – davon ausgeht, dass die Asylkrise bereits hinter uns liegt, hat die EU-Kommission nun angekündigt, Konzepte vorlegen zu wollen, das Asylrecht in Europa effektiver zu gestalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertritt die Ansicht, dass der Asylzustrom wirksam und nachhaltig reduziert werden kann, wenn das mit der Türkei abgeschlossene Abkommen zur Anwendung kommt. Es sieht vor, dass die Türkei illegal nach Europa gereiste Flüchtlinge zurücknimmt, Europa dafür in der Türkei ausharrende Flüchtlinge aufnimmt und nach einem fairen Verteilungsschlüssel aufteilt. Im Gegenzug erhält die Türkei finanzielle Zuwendungen, Visa-Erleichterungen und eine EU-Beitrittsperspektive.

Ein Vertreter der EU-Kommission hat nun angekündigt, das Asylrecht europaweit vereinheitlichen zu wollen. Zwei Optionen seien derzeit im Gespräch. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, sagte, dass es auf der einen Seite die Option gebe, die Asylanträge europaweit einheitlich zu behandeln. Eine andere Option wäre es, weiter „auf Basis des bestehenden Dublin-Systems zu operieren“. Das hätte zur Folge, dass auch künftig der Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Asylbewerber zuerst europäischen Boden betritt. Dies sei laut Kühnel aber die „weniger ambitionierte“ Option.

Die EU-Kommission favorisiert die erste Lösung, die eine einheitliche Asylpolitik in Europa und damit die Abschaffung des Dublin-Systems zur Folge hätte. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) solle von einer einfachen EU-Agentur zu einer Agentur mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen weiterentwickelt werden. Ableger der EASO sollen dann in allen EU-Mitgliedstaaten tätig werden.

Bisher will die EU-Kommission ihren Vorschlag der Vereinheitlichung des Asylwesens aber nicht als Gesetzesinitiative verstanden wissen, sondern als Anstoß für die Diskussionen in den Mitgliedstaaten der EU.

Die EU-Kommission steht derzeit vor dem Problem, dass die Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Bewältigung der Asyl- und Zuwanderungskrise zu wünschen übrig lässt. Einige wenige Staaten tragen den Großteil der Belastung, andere wollen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Seitens der EU-Kommission heißt es dazu wörtlich: „Das ist eine Situation, die die Möglichkeiten eines jeden betroffenen Staates strapaziert.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich nun ebenso für eine gemeinsame europäische Praxis aus. Es sei problematisch, dass in einigen EU-Staaten nur zehn Prozent, in anderen 90 Prozent der Asylanträge positiv beschieden werden. Da dürfe man sich nicht wundern, dass Asylbewerber in das Land mit der höheren Anerkennungsquote gingen.

Vielleicht wäre Deutschland aber auch schon geholfen, wenn es abgelehnte Asylbewerber auch konsequent abschieben würde, wie es das geltende Recht vorsieht.

Stichworte: , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben