EU will Atomstrom weiter massiv fördern und Mini-Reaktoren bauen

| 23. Mai 2016 | Kommentieren
Kernkraftwerk Grafenrheinfeld. Foto: Avda / CC BY-SA 3.0

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld. Foto: Avda / CC BY-SA 3.0

Atomenergie

Von Hans Driesch

Brüssel – Die häufig kritisierte Förderung der Atomkraft durch die EU soll wohl offensichtlich weitergehen. Einem am vergangenen Dienstag veröffentlichten Diskussionspapier zufolge will die EU ihre Vorherrschaft im Nuklearsektor offensiv verteidigen und dazu weiterhin EU-Forschungsgelder verwenden sowie beim Bau moderner Reaktoren europaweit enger zusammenarbeiten. Als konkretes Projekt der Zusammenarbeit wird der Bau von flexiblen Mini-Atomreaktoren genannt, von denen der erste 2030 ans Netz gehen soll. Finanziert werden soll der Ausbau der Kernkraft unter anderem aus dem EU-Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU, wobei einige dieser Förderprogramme auch über die Europäische Investitionsbank (EIB) laufen, über die das deutsche Finanzministerium mitbestimmt.

Die EU-Kommission mühte sich zwar sogleich um eine Dämpfung der entstandenen Aufregung und betonte, dass die Entscheidung über eine Nutzung der Atomkraft letztlich Sache der einzelnen Mitgliedsländer bleibe. Klar ist aber, dass die Förderung der Kernkraft durch die EU weit mehr als nur ein reines Gedankenspiel ist, denn schließlich wurde schon in dem 2015 vorgelegten Plan für eine EU-Energiestrategie – der laut Zielsetzung die Energieabhängigkeit vom Ausland und den CO2-Ausstoß der EU senken soll – die Kernkraft als eine von mehreren Prioritäten genannt. Verschiedene deutsche Politiker haben die jüngsten Brüsseler Pläne schon heftig kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte den Vorstoß Brüssels als „falschen Weg“, da es „schon absurd“ sei, „darüber nachzudenken, wie man eine der ältesten Technologien, die wir zur Energieerzeugung in Europa nutzen, erneut mit Subventionen ausstatten will“. In das gleiche Horn stieß ein ebenfalls sozialdemokratisches Kabinettsmitglied, nämlich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die den Standpunkt, dass man mit Atomkraft das Klima schützen könne, als „Irrweg“ bezeichnete.

Trotz dieser Stimmen aus Berlin fällt auf, wie isoliert die deutsche Position im Grunde genommen ist. So hatte die EU-Kommission in ihrer jüngsten Bestandsaufnahme erklärt, dass Europas Energieversorger massiv in den Neubau von Atomkraftwerken investieren müssten und dafür bis zum Jahr 2050 etwa 450 bis 500 Milliarden Euro nötig wären. Außerdem sollen laut dem Kommissionsbericht zudem rund 90 Prozent der altersschwachen Kapazitäten ersetzt werden. Von einem Ausstieg aus der Atomkraft ist auf EU-Ebene auch deshalb keine Rede, weil sich die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt hatten, weniger russisches Gas zu importieren.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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