Ex-Minister Gerhart Baum will Privatheit schützen

| 22. April 2016 | Kommentieren
Gerhart Baum, 2008 bei der Verleihung des Humanismus-Preises an Leoluca Orlando in Göttingen, Foto: Andreas Fritsch

Gerhart Baum, 2008 bei der Verleihung des Humanismus-Preises an Leoluca Orlando in Göttingen, Foto: Andreas Fritsch

Urteil zu BKA-Gesetz

Von Torsten Müller

Berlin – Nach seiner erfolgreichen Klage gegen das BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht hat der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) deutlich gemacht, dass es ihm nicht um die Behinderung der Bekämpfung des Terrorismus geht. Aber man müsse auch beachten, dass man die Freiheit nicht verteidigen könne, indem man sie aufgibt.

Baum stellte klar: „Wir sind ja nicht gegen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Wir sind auch nicht gegen die Werkzeuge, die hier eingesetzt werden. Also die Wohnraumüberwachung, die Computerüberwachung – wir wollen diese Maßnahmen aber rechtsstaatlich begrenzt wissen.“ Vor allem sei es erforderlich, dass die Privatheit geschützt werde.

Er kann durchaus nachvollziehen, dass die Menschen sich in Deutschland mehr Sicherheit wünschen. Aber dies darf nicht zulasten bürgerlicher Freiheiten gehen. Baum dazu weiter: „Sie können ja nicht das Grundgesetzt außer Kraft setzen. Die Menschenwürde ist unantastbar, es geht hier um die Menschenwürde. Wie weit darf der Staat gehen bei der Verteidigung der Freiheit? Welche Grenzen müssen wir ihm setzen?“ Mit Blick auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde ergänzt er: „Das steht in unserer Verfassung, Artikel 1: Die Menschenwürde ist unantastbar. Und die Mehrheit der Bevölkerung muss sich auch daran richten, wenn sie anderer Meinung sein sollte.“

Baum betonte auch, dass die Maßnahmen, die Gegenstand der Klage waren, für die Kriminalitätsbekämpfung nicht wichtig seien. Dazu der frühere Innenminister weiter: „Das muss doch jeder vernünftige Mensch einsehen, dass wir nicht die Freiheit verteidigen können, indem wir sie dort aufgeben, wo es gar nicht nötig ist.“

Man dürfe laut Baum nicht vergessen, dass viele Straftaten, auch die Terroranschläge von Paris und Brüssel, ihre Ursache darin hatten, dass die Sicherheitsbehörden die Informationen, über die sie verfügten, nicht genutzt hätten. Dass er mit seiner Klage die Bekämpfung des Terrorismus erschwert habe, will er so nicht stehen lassen: „Wenn man die Wohnung schützt oder sagt, eine Rundumüberwachung auch außerhalb der Wohnung muss die Privatheit schützen – das sind keine Hinderungsgründe für die Polizei, den Tätern nachzuspüren. Ich möchte einen Fall wissen, wo rechtsstaatliche Vorkehrungen zu Verbrechen geführt haben, die hätten verhindert werden können.“

In der heutigen Zeit ist es schwierig geworden, zwischen Freiheit und Sicherheit abzuwägen. Problematisch ist vor allem, dass die bürgerlichen Freiheiten aller in Deutschland lebenden Menschen eingeschränkt werden, weil die Folgen der Massenzuwanderung und der damit einhergehenden Islamisierung unterschätzt wurden.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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