EZB flutet die Kapitalmärkte weiter

| 9. Dezember 2016 | Kommentieren

Umschuldung zulasten der Bürger

Teile der Union kritisieren Nullzinspolitik von Mario Draghi

Teile der Union kritisieren Nullzinspolitik von Mario Draghi

Von Torsten Müller

Frankfurt – Nach dem gescheiterten Referendum in Italien ist der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi zurückgetreten. In Italien ist es nichts Besonderes, dass eine Regierung die Dauer einer Legislaturperiode nicht übersteht. Viel weitreichendere Folgen hat hingegen die Reaktion der Finanzmärkte.

Seit dem gescheiterten Referendum, das von den europäischen Finanzmärkten im Vorfeld eigentlich befürchtet wurde, sind die Börsen in Feierlaune. Sowohl der deutsche Aktienindex DAX als auch der US-amerikanische Dow Jones haben in den vergangenen Tagen deutlich zulegen können. Was paradox klingt, lässt sich leicht mit der von den meisten Marktakteuren erwarteten Vorgehensweise der Europäischen Zentralbank (EZB) erklären.

Viele Finanzmarktakteure haben seit Beginn der Woche auf eine Verlängerung der ultralockeren Geldpolitik der EZB spekuliert und wurden nun auch in ihren Erwartungen bestätigt. EZB-Chef Mario Draghi verkündete, dass das Anleihenkaufprogramm der EZB nicht, wie bisher vorgesehen, im März des kommenden Jahres ausläuft, sondern bis mindestens Dezember 2017 fortgesetzt wird.

Bis März 2017 sollen die Finanzmärkte weiterhin mit monatlichen 80 Milliarden Euro geflutet werden, ab April soll die Summe auf 60 Milliarden Euro pro Monat reduziert werden. Doch die Reduzierung kann diejenigen, die ein baldiges Ende der lockeren Geldpolitik der EZB erhoffen, nur wenig beruhigen. Die EZB behält sich vor, die Aufkäufe wieder auszuweiten, sofern sie dies für geldpolitisch geboten hält. Die Leitzinsen hat die EZB derweil unverändert gelassen.

Langfristig noch problematischer, von den meisten Medien aber überhaupt nicht aufgegriffen, ist allerdings eine Neuerung: künftig wird die EZB auch Anleihen aufkaufen, deren Verzinsung unterhalb des Einlagenzinses liegt. Die Notenbank reduziert damit das Kapital, das die Steuerzahler in die EZB eingezahlt haben und zahlt die Differenz an die Verkäufer der Anleihen aus. Kritiker bezeichnen diese Politik als künstliche Geldmengenvermehrung und Zinsmanipulation. Bislang hat die EZB bereits Papiere im Wert von 1,2 Billionen Euro aufgekauft.

Der Chefvolkswirt der Degussa, Thorsten Polleit, hat die EZB-Politik nun als „großangelegte Umschuldung“ bezeichnet und erklärt: „Dadurch werden auch die Steuerzahler zusehends ins Obligo genommen. Sie sind es, die haften, wenn ein Schuldner, dessen Papiere die EZB aufgekauft hat, seinen Schulddienst nicht mehr leisten kann. Und darauf läuft es wohl hinaus.“

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Kategorie: Allgemein, Politik

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