Flüchtlinge machen Urlaub im Herkunftsland

| 13. September 2016 | Kommentieren

Offenbar kein echter Fluchtgrund

bamf-schildVon Torsten Müller

Berlin/Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nun einräumen müssen, dass es Fälle von Asylbewerbern und Flüchtlingen gibt, die hierzulande zwar Sozialleistungen beziehen und den Aufenthalt in Deutschland mit politischer Verfolgung oder anderen Fluchtgründen in der Heimat begründen, die aber dennoch Urlaub in dem Land machen, in dem sie angeblich nicht mehr sicher sind.

Den Berliner Arbeitsagenturen seien mehrere Fälle von Syrern, Afghanen und Libanesen bekannt, die in Deutschland arbeitslos gemeldet sind, zwischenzeitlich aber in ihre Heimatländer reisen, aus denen sie geflüchtet sind. Mitarbeiter, die mit den Vorgängen vertraut sind, gehen davon aus, dass dies auch in anderen Regionen in Deutschland passiert.
Eine Sprecherin der BA sagte dazu: „Es gibt solche Fälle. Wir führen keine Auswertung oder Statistik zu diesem Thema, daher liegen uns keine Informationen vor.“ Sowohl die BA als auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bemühen sich aktuell darum, Licht ins Dunkel zu bringen und die Fälle aufzuklären. In der Realität dürfte sich das allerdings als schwierig erweisen, da Hartz-IV-Empfänger pro Jahr das Recht auf 21 Tage Ortsabwesenheit haben. Ein Leistungsempfänger müsse „die Ortsabwesenheit mitteilen, die voraussichtliche Dauer, nicht aber, wohin es genau geht“, erklärte die Bundesagentur. „Es gibt auch keine gesetzliche Grundlage, diese Informationen von ihm einzufordern.“ Sollte ein Mitarbeiter vom Jobcenter von einer Reise etwa nach Syrien erfahren, „dürfte er diese Information aufgrund des Datenschutzes nicht weitergeben, auch nicht an andere Behörden wie zum Beispiel die Ausländerbehörde“, heißt es seitens der BA weiter.

Auch im Bundesinnenministerium haben die nun bekannt gewordenen Fälle für Aufsehen gesorgt. So sagte ein Sprecher des Ministeriums: „Handelt es sich jedoch um Reisen zu Urlaubszwecken, kann dies ein Indiz dafür sein, dass bei dem Flüchtling keine Furcht vor Verfolgung vorliegt.“

Der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestags, Armin Schuster (CDU), zeigte sich empört: „Wenn das stimmt, verschlägt es einem fast die Sprache. Das muss Konsequenzen für den Aufenthalt nach sich ziehen.“ Nur in ganz wenigen Fällen könne eine solche Reise gestattet werden: „Dafür wäre es aber zwingend erforderlich, dass wir die Flüchtlinge künftig generell verpflichten, eine solche Reise zu beantragen und vom BAMF genehmigen zu lassen.“
Ganz offensichtlich hat sich noch nicht bis zu Schuster herumgesprochen, dass der Großteil der „Flüchtlinge“ nicht tatsächlich und persönlich verfolgt wird, sondern wegen der vergleichsweise üppigen Sozialleistungen nach Deutschland pilgert.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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