Flüchtlinge sollen auf Terrorverdacht geprüft werden

| 19. Oktober 2016 | Kommentieren

Sicherheitsdebatte

Hans-Peter Uhl (CSU), Foto: Henning Schacht

Hans-Peter Uhl (CSU), Foto: Henning Schacht

Von Torsten Müller

Berlin – Nach der Festnahme und dem Suizid des mutmaßlichen IS-Terrorplaners Jaber Al-Bakr ist erneut die Debatte entbrannt, welche rechtsstaatlich gebotenen Maßnahmen möglich sind, um Deutschland wirksam vor islamistischen Terroristen zu schützen. Es hat sich mittlerweile bis in den Bundestag herumgesprochen, dass die Asylkrise und die wachsende Terrorgefahr nicht voneinander zu trennen sind.

Insofern ist es naheliegend, dass der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sich dafür ausspricht, die Daten von Asylbewerbern mit Datenbanken von Terrorverdächtigen abzugleichen. Auch müssten die Nachrichtendienste in dieser Frage effizienter arbeiten. Uhl dazu wörtlich: „Jeder Asylsuchende in Deutschland muss mit allen international verfügbaren Datenbanken über Terrorverdächtige abgeglichen werden, auf die der Bundesnachrichtendienst Zugriff hat.“

Grüne und Linke warnen nun davor, alle Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht zu stellen. Dies seien vorschnelle Forderungen nach einer Überwachung, die technisch schwierig und rechtlich problematisch sei.

Auch der Rechtswissenschaftler Friedhelm Hufen hält den Vorschlag Uhls für fragwürdig: „Nach deutschem Verfassungsrecht halte ich das nicht für möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat ja in einer ganzen Kette von Entscheidungen die Grenzen der Überwachung und der Datenerhebungen immer sehr klar bestimmt. Es muss immer eine konkrete Terrorgefahr vorliegen.“

Ähnlich äußerte sich nun der Sicherheitsrechtler Ralf Poscher: „Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Das wäre eine Pauschalisierung der Flüchtlinge. Der Bundesverfassungsschutz darf erst beginnen zu überwachen, wenn es konkrete Bestrebungen und Gefahren gibt.“

Hufen versucht zumindest, einen Ausweg aus dem rechtlichen Dilemma zu weisen: „Es muss laut Bundesverfassungsgericht immer ein konkreter Anlass vorliegen. Manchmal ist es aber so, dass die Richter den konkreten Anlass erst haben, wenn es zu spät ist. Da muss man darüber nachdenken, ob man nicht bestimmte Gefährdergruppen erfassen kann, wie 20-30-jährige Männer, bei denen ein besonderes Risiko besteht.“

Der Gesetzgeber steht nun vor der Entscheidung, ob er die informationelle Selbstbestimmung von Flüchtlingen und Asylbewerbern höher gewichtet als die Sicherheit aller Menschen in Deutschland. Auch ist es mehr als fraglich, ob es einer Pauschalisierung oder einem Generalverdacht gleichkommt, wenn man Menschen, die in unser Land einreisen, daraufhin überprüft, ob sie von ausländischen Geheimdiensten in Verbindung mit terroristischen Straftaten gebracht werden.

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Kategorie: Allgemein

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