Flüchtlinge sollten in Köln für Sicherheit sorgen

| 29. Dezember 2016 | Kommentieren

Mehrere Demos geplant

Köln in der Silvesternacht

Köln in der Silvesternacht

Von Torsten Müller

Köln – Nachdem die Polizei kürzlich das massiv überarbeitete Sicherheitskonzept für die Kölner Silvesternacht vorgestellt hat, dem zufolge in der kommenden Silvesternacht rund zehnmal mehr Polizeikräfte eingesetzt werden sollen, hat nun ein Medienbericht für Aufsehen gesorgt. So sollen in der zurückliegenden Silvesternacht, bei der es zu sexuellen Übergriffen auf rund tausend Frauen gekommen ist, zahlreiche Flüchtlinge als Sicherheitskräfte eingesetzt worden sein.

Die Täter waren größtenteils arabischer und nordafrikanischer Herkunft, ein beträchtlicher Teil der privaten Sicherheitskräfte wohl auch. So stammten die Wachleute aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika. Die Flüchtlinge sollen ohne entsprechende Ausbildung als Wachleute eingesetzt worden sein. Insgesamt sollen 59 Männern in Erstaufnahmelagern als Security-Personal angeworben worden sein.

Die Flüchtlinge wurden wohl vor allem auf den Rheinbrücken eingesetzt. Den Männern sollen fünf Euro pro Stunde gezahlt worden sein, der Stadt Köln allerdings wurden später 15,40 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt.

Ein weiterer Skandal: die einzigen Voraussetzungen, die die Flüchtlinge erfüllen mussten, waren: „Beherrschung der deutschen Sprache, zumindest mittelmäßig. Warme Kleidung mitbringen.“ Die als Wachpersonal eingesetzten Flüchtlinge seien zuvor mit Kleinbussen abgeholt und mit Sicherheitswesten und teilweise auch Funkgeräten ausgestattet worden.

Dieser Skandal fügt sich nahtlos ein in eine Reihe schwerer Versäumnisse und Pannen, für die bisher – außer dem damaligen Kölner Polizeipräsidenten – niemand die Verantwortung übernommen hat. Sowohl die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, als auch ihr Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) weisen jede Schuld zurück. Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zog aus den Ereignissen keinerlei politische oder personelle Konsequenzen. Reker hatte im Nachgang der Kölner Silvesternacht mit Verhaltensempfehlungen für Aufsehen gesorgt, als sie Frauen den Tipp gab, zu Fremden mindestens „eine Armlänge Abstand“ zu halten, innerhalb der Gruppe zu bleiben und zur Not Umstehende um Hilfe zu bitten.

Diese Äußerungen wurden von einigen als Opferbeschuldigung bezeichnet, von anderen als das endgültige Versagen des Rechtsstaats, der seine Bürger nicht mehr schützen kann. Dass bisher erst vier der Täter von Köln verurteilt wurden, zwei sogar nur zur Bewährung, ist ein eindrucksvoller Beleg für die fehlenden Konsequenzen, die in diesem Jahr aus der Kölner Silvesternacht gezogen wurden.

Derweil haben sowohl die NPD als auch die AfD für den Silvesterabend Versammlungen in unmittelbarer Nähe des Kölner Doms angemeldet. Die Kundgebung der NPD wurde mittlerweile verboten, eine Klage der Partei ist anhängig.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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