Flüchtlinge verursachen Haftungsprobleme

| 31. März 2016 | Kommentieren
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Flüchtlinge belasten Kommunen

Von Torsten Müller

Berlin – Der Asylzustrom bringt massive Gefahren für die innere Sicherheit mit sich. Die Unterbringung, Verpflegung und gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge kostet den deutschen Steuerzahler Milliardensummen. Die Krankenkassen haben bereits Alarm geschlagen, dass sie vor einem gigantischen Defizit stehen, weil die mit der Flüchtlings-Krise verbundenen Kosten größer als erwartet sind. Die Gerichte in Deutschland werden zunehmend lahm gelegt, weil unzählige abgelehnte Asylbewerber gegen den Asylbescheid klagen.

Besonders belastet sind die Kommunen, die von den Ländern nur einen geringen Teil der entstehenden Kosten erstattet bekommen. Nun kommen auf die Kommunen weitere Probleme zu. Es wird diskutiert, wie mit Schäden umgegangen werden soll, die von Flüchtlingen verursacht werden. Die wenigstens Asylbewerber sind versichert. Auch verfügen sie im Regelfall über kein Vermögen, mit dem sie im Schadensfall haften könnten.

Einige Kommunen sind bereits dazu übergegangen, eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge abzuschließen. Andere wollen diesen Weg nicht gehen, was zur Folge hat, dass Geschädigte auf den Kosten sitzen bleiben. Der Bürgermeister von Dinkelscherben, Edgar Kalb, ist der Ansicht, dass nicht die Kommunen für die finanziellen Risiken in die Haftung genommen werden dürfen. Kalb dazu mit Blick auf finanzschwache Kommunen wörtlich: „Die wären nicht in der Lage, mehrere Hundert Asylbewerber zu versichern. Eine Versicherung für Flüchtlinge ist Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Kommune.“

Auch das Landratsamt Augsburg ist der Auffassung, dass die Absicherung privater Risiken – auch die von Flüchtlingen – nicht in den Aufgabenbereich der Kommunen fällt. Eine Behördensprecherin dazu weiter: „Außerdem könnte dann jeder einkommensschwache Bürger darauf pochen, dass auch seine Privathaftpflicht von der Gemeinde übernommen wird.“

Die bayerische Landesregierung hat es bisher laut dem Bayerischen Gemeindetag abgelehnt, eine Landesrahmenversicherung für Flüchtlinge abzuschließen. Wenn Kommunen dies doch tun wollen, müssen sie die damit einhergehenden Kosten selbst tragen.

15 Prozent der einheimischen Haushalte sind nicht versichert. Denen könnte man schwerlich beibringen, dass sie keinen Versicherungsschutz genießen sollen, Flüchtlinge aber mit steuergeldfinanzierten Versicherung abgesichert werden.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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