Flüchtlingsgipfel in NRW bringt wenig Erhellendes

| 23. Oktober 2014 | Kommentieren

Flüchtlingscamp am OranienplatzNach dem Flüchtlingsgipfel der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat sich die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an den Bund gewandt. So sprach sie sich für mehr Hilfen vom Bund aus. Sie ist der Auffassung, dass der Bund bei einer Überschreitung der Dauer des Asylverfahrens von drei Monaten die anfallenden Kosten übernehmen sollte. Im selben Atemzug forderte sie eine Beschleunigung der Asylverfahren. Auch erhöhte das Land die den Städten und Gemeinden gewährte Pauschale pro Flüchtling.

Auch ist Kraft der Ansicht, dass der Bund die Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen übernehmen sollte. Künftig solle ein so genannter Härtefallfonds einspringen, wenn eine Stadt für die gesundheitliche Versorgung eines Flüchtlings mehr als 70.000 Euro ausgeben muss. Das Budget für die psychologische Betreuung von Asylbewerbern soll um 3,5 Millionen Euro auf insgesamt sieben Millionen erhöht werden.

1600 Jugendliche seien ohne ihre Eltern als Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Für diese solle ein Patentschafts-Programm entwickelt werden, an dem auch ehrenamtliche Mitarbeiter beteiligt werden sollen. Darüber hinaus seien überprüfbare Qualitätsstandards einzuführen, die geeignet sind, die aufgezeigten Missstände zu beheben. Kontrollteams sollen durch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) verstärkt werden.

Leerstehende Häuser sollen den Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zufolge schneller in Asylbewerberunterkünfte umgewidmet werden – auch durch Abstriche bei Denkmalschutzregularien. Darüber hinaus solle eine landeseigene Bank ein Bauprogramm entwickeln, das den Städten und Gemeinden beim Bau von Asylbewerberheimen helfen soll.

Der Leiter des Büros für Zuwanderung und Integration in Arnsberg zeigte sich den angekündigten Maßnahmen gegenüber kritisch, da er die von Bund und Land bereitgestellten Mittel pro Flüchtling für nicht ausreichend erachtet, um die entstehenden Kosten zu decken. Der Zuschuss pro Flüchtling steige zwar von 3.960 auf 4.950 Euro, decke somit die realen Kosten aber nur zu etwa 50 Prozent.

Bürgermeister von Städten und Gemeinden mit völlig überbelegten Asylbewerber- und Flüchtlingsheimen schlagen Alarm, dass eine vernünftige Betreuung nicht möglich sei.

Die Kosten werden den ohnehin schon hochverschuldeten Landeshaushalt weiter belasten. Das Geld könne kurzfristig unmöglich woanders eingespart werden. Die prognostizierten Mehrkosten werden auf 46,5 Millionen Euro beziffert.

Seltsamerweise wurde nicht darüber gesprochen, wie man die Kosten dauerhaft verringern kann, was sowohl den Landeshaushalt als auch die Städte und Gemeinden spürbar entlasten würde.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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