Flüchtlingspolitik belastet Kommunalfinanzen

| 31. März 2016 | Kommentieren
4/Hundreds of refugees and migrants aboard a fishing boat are pictured moments before being rescued by the Italian Navy as part of their Mare Nostrum operation in June 2014. Among recent and highly visible consequences of conflicts around the world, and the suffering they have caused, has been a dramatic growth in the number of refugees seeking safety by undertaking dangerous sea journeys, including on the Mediterranean.  The Italian Coastguard / Massimo Sestini

4/Hundreds of refugees and migrants aboard a fishing boat are pictured moments before being rescued by the Italian Navy as part of their Mare Nostrum operation in June 2014. Among recent and highly visible consequences of conflicts around the world, and the suffering they have caused, has been a dramatic growth in the number of refugees seeking safety by undertaking dangerous sea journeys, including on the Mediterranean.
The Italian Coastguard / Massimo Sestini

Statistik Kommunalfinanzen 2015

Von Rüdiger Dietrich

Berlin – Die Situation vieler Kommunen in Deutschland ist seit Jahren finanziell äußerst angespannt und bislang wurde vergeblich auf eine Trendwende gewartet. Doch trotz einiger positiver Kennzahlen in der Kommunalfinanzen-Statistik 2015 kann von einer solchen längst nicht die Rede sein. Die relativ zu anderen EU-Mitgliedsstaaten noch gute Konjunkturlage bescherte zwar ein Einnahmeplus, doch ist dieses nach Beurteilung des Deutschen Städtetages zu gering, als dass dadurch die kommunale Verschuldung zurückgeführt, die infrastrukturellen Defizite ausgeglichen oder die Integrationskosten durch die Flüchtlingspolitik zu decken wären. Nachdem sich die zurechtgelegten Wunschvorstellungen zur Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge schnell in Luft auflösten, besteht bei vielen Städten die Befürchtung weiter deutlich steigender Sozialausgaben. Auch ist die Problematik der zunehmenden Diskrepanzen zwischen den Kommunen nach wie vor akut, indem ein weiterer Rückfall strukturschwacher Regionen zu verzeichnen ist.

Beim Anstieg der Sozialausgaben der Kommunen von neun Prozent – immerhin der Posten, der im Vergleich zu den vergangenen Jahr am stärksten stieg – fallen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besonders ins Gewicht. Der Städtetag geht auch künftig von einer überproportionalen Steigerung der Sozialausgaben aus, wobei besonders ohnehin in angespannter Haushaltslage befindliche Städte im Falle eines anhaltenden oder gar wieder anschwellenden Flüchtlingszuzugs drohen, gänzlich finanziell überfordert zu werden. Es dürfte somit noch längst nicht ausgemachte Sache sein, ob wir das schaffen, wie Bundeskanzlerin Merkel meint. Zudem sind  viele Investitionsmaßnahmen zur Unterbringung von Schutzsuchenden noch nicht in der Kassenstatistik für das Jahr 2015 enthalten, wie das Statistische Bundesamt wissen ließ. Im laufenden Jahr werden sich die Kommunen auf zusätzlichen Kosten der Unterkunft gemäß SGB II für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber in Milliardenhöhe einzustellen haben.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse verlautbarte zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes: „Der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Überschuss von rund 3,2 Mrd. € für die Gesamtheit der kommunalen Kern- und Extrahaushalte ist eine erfreuliche Folge der guten konjunkturellen Lage. Der Anstieg der Einnahmen um 7,7 % darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sozialausgaben der Kommunen sehr massiv um 4,4 Mrd. € bzw. 9 % auf 54 Mrd. € angestiegen sind. Hohe Sozialausgaben sind vor allem für viele Städte mit schwieriger Haushaltslage eine enorme Belastung. Eine Vielzahl dieser Kommunen bleibt weit davon entfernt, aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.“ Weiter stellte die Städtetagspräsidentin fest, dass finanziell überlastete Kommunen ihre ohnehin niedrigeren Ausgaben an vielen Stellen einzuschränken hätten, um Defizite zu reduzieren, und diese Problematik nicht einzelne wenige Städte beträfe, sondern in mehreren Bundesländern zu beobachten sei.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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