Förderung der Elektromobilität unter Kritik von Verbänden und Finanzpolitikern!

| 19. Mai 2016 | Kommentieren

Elektromobilität

Von Rüdiger Dietrich

Berlin – Im Zuge der zur Daueraufgabe geratenen Energiewende und befeuert nach den Abgasskandalen versucht die Politik die Elektromobilität forciert voranzubringen. Zu diesem Zwecke beschloss aktuell das Regierungskabinett eine nicht unumstrittende Kaufprämie, wonach es 4.000 € für reine Elektroautos und 3.000 € für Hybridfahrzeuge mit aufladbarer Batterie plus Verbrennungsmotor geben soll. Zudem sollen Käufer von Elektroautos anstatt für bislang fünf künftig für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Prämie soll bis zum Erreichen des 1,2-Milliarden-Fördertopfes bzw. spätestens Ende Juni 2019 ausgeschüttet werden. Neben deutschen Herstellern werden auch zahlreiche ausländische Autobauer für ihre Elektromodelle die Prämie anbieten. Außerdem steckt der Bund 300 Millionen € in den Aufbau von 15.000 neuen Stromladestellen. Allerdings steht das Vorhaben sowohl von Seiten diverser Umweltschützer, als auch vieler Finanzpolitiker durchaus unter Kritik. Inwiefern sich im Bundestag eine Diskussion entzünden wird, bleibt abzuwarten, nachdem die Bundesregierung die Prämie am Parlament vorbei in Kraft zu setzen gedenkt, indem sie nicht auf den Bundeshaushalt, sondern auf den Energie- und Klimafonds zurückgreift, der vom Wirtschaftsministerium verwaltet wird.

Nach wie vor steht die Frage im Raum, ob es sich hierbei nicht vorrangig um eine Subvention für die Autobranche handelt, und es nicht eher angebracht wäre, wenn die Finanzierung der Prämie nicht durch die Steuerzahler, sondern durch Fahrer von Fahrzeugen mit besonders hohem Kraftstoffverbrauch erfolgen würde. Eine Million batteriebetriebene Fahrzeuge will die Bundesregierung bis 2020 auf die Straßen bringen. Dies klingt durchaus ambitioniert, da dort bislang nicht einmal 50.000 solcher unterwegs sind. Allerdings bleibt laut Berechnung des ADAC selbst mit 4000 € Höchstprämie das Gros der aktuellen E-Modelle bei den Kosten pro Kilometer deutlich teurer als Benziner oder Diesel. Zudem monieren Experten, dass die Batterien noch zu schwer seien, ihre Reichweite zu gering sei und im Winter zu viel Strom für die Heizung im E-Mobil verloren gehe. Einige Wissenschaftler bezweifeln auch, ob die Prämie ihren Zweck der Kohlendioxid- und Stickstoffreduzierung durch E-Antriebe erfüllen wird. Der Chef des wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium, Hans Gersbach, schrieb in einem Brief an Gabriel, sinnvoller seien mehr Elektrostadtbusse, gezielte Fahrverbote oder eine Innenstadtmaut wie in London und Oslo.

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, beispielsweise erklärte zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität: „Der Elektromobilität gehört auch in Deutschland die Zukunft. Eine Kaufprämie für E-Autos führt jedoch in die Irre. Solange die Infrastruktur für E-Mobilität fehlt, bleibt dieses Instrument wirkungslos. Der steuerfinanzierte Anteil von 600 Mio. € an der Kaufprämie ist deshalb eine Verschwendung von Steuergeldern. Eine solche Kaufprämie bedeutet nicht zuletzt eine Subvention der Automobilindustrie und stellt eine klare Wettbewerbsverzerrung dar. Andere Branchen und vor allem der Mittelstand erhalten keine staatliche Unterstützung. Anstelle einer Kaufprämie wäre eine Sonderabschreibung für Elektrotankstellen auf Betriebsgeländen sowie eine befristete Steuerfreistellung bei E-Dienstwagen effizienter, günstiger und mittelstandstauglicher. Bei der Umrüstung des Fuhrparks sollte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen. Im Übrigen überrascht der Sinneswandel der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag steht eindeutig, dass die E-Mobilität nicht durch eine Kaufprämie gefördert werden soll. Insofern verstößt der heutige Kabinettsbeschluss gegen den Koalitionsvertrag. Dies sollten die Abgeordneten des Bundestags bei ihrer Entscheidung über eine Kaufprämie bedenken.“

Stichworte: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben