FPÖ-Generalsekretär Kickl bekräftigt Forderung nach Neuwahlen!

| 13. Mai 2017 | Kommentieren

„Scherbenhaufen ohne echtes Ablaufdatum“

Herbert Kickl (FPÖ), Foto: fpoe.at

Herbert Kickl (FPÖ), Foto: fpoe.at

Wien – Der jüngste Rücktritt des österreichischen Vize-Kanzlers und ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner markiert weiß Gott nicht den ersten, jedoch einen erneuten Höhepunkt im Krisenmodus der österreichischen Regierungskoalition. „Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung. An uns werden Neuwahlen daher auch sicher nicht scheitern“, lautet der schonungslose Befund des FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf die Stellungnahme von Außenminister Kurz, in der sich dieser ebenfalls für Neuwahlen aussprach. Die Politik der taktischen Spielereien, hinter denen die Interessen des Landes vernachlässigt wurden, nannte Kickl im Ergebnis „einen politischen Scherbenhaufen ohne echtes Ablaufdatum“. Man werde die Österreicher daran erinnern, dass Kurz seit sechs Jahren maßgeblicher Teil dieser Chaosregierung gewesen sei und daher persönlich genauso wie Kern voll in der Verantwortung für die mieseste Regierungsperformance aller Zeiten stehe, wird seitens der Freiheitlichen angekündigt.

Am 17. Mai feiert Christian Kern sein einjähriges „Jubiläum“ als Bundeskanzler, wenngleich er wenig Gründe zum jubeln vorzuweisen hat. Vor einem Jahr war die Euphorie in den roten Reihen über den Kanzlerwechsel noch enorm, doch heute sieht die Situation ganz anders aus. Die Wiener SPÖ liegt im Argen und der Dauerstreit mit der ÖVP will kein Ende nehmen. „Die Kalte Progression lässt die Löhne weiterhin sinken, die nächste Migrationswelle steht vor der Tür, die Kosten für das Sozialsystem explodieren dank Weiterführung der Willkommenspolitik, Österreich importiert weiterhin die Arbeitslosigkeit nicht nur aus den EU-Oststaaten, sondern auch aus Drittstaaten: Keines dieser Problem wird ernsthaft angegangen. Wenn die Regierung nicht vernünftig arbeiten kann oder will, soll sie es bleibenlassen und den Weg für Neuwahlen freimachen“, so der FPÖ-Generalsekretär. – Seit längerem deuten die Umfragewerte der Meinungsforschungsinstitute und Mediengruppen darauf hin, dass die Freiheitlich mit über 30 % der Stimmen stärkste politische Kraft in Österreich werden könnten.

Von Reinhold Meier

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Kategorie: Allgemein, Außenpolitik

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