Frank-Walter Steinmeier löst Koalitionskrach aus

| 21. Juni 2016 | Kommentieren

Konflikt mit Russland

Von Torsten Müller

Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, Foto: Wikipedia/Kleinschmidt / MSC

Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, Foto: Wikipedia/Kleinschmidt / MSC

Berlin – Die im Bundestag vertretenen Parteien und die Massenmedien haben sich auf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingeschossen. Von einem massiven Koalitionskrach ist die Rede, weil Steinmeier angesichts mehrerer Militärmanöver mit Bundeswehr-Beteiligung unweit der russischen Grenze davor gewarnt hat, den Konflikt mit Russland weiter anzuheizen.

Steinmeier hatte wörtlich gesagt: „Was wir jetzt allerdings nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“ Steinmeier ergänzte, dass es ihm darum geht, wieder stärker auf Austausch und Dialog zu setzen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warf Steinmeier nun vor, mit der Äußerung Parteipolitik betreiben zu wollen. Röttgen dazu weiter: „Ich glaube, es geht um innerparteiliche Profilierung.“ Weiter bezeichnete er die Aussagen des SPD-Politikers als widersprüchlich und missverständlich. Die Aussage von Steinmeier habe keinen Bezug zur Realität, er wolle damit nur innerparteilich punkten.

Auch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn übt deutliche Kritik an den Äußerungen des Außenministers: „Wir sehen, dass Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg bereitet für die Linkspartei.“

Die NPD veröffentlichte nun eine Erklärung, in der sie die Warnungen Steinmeiers als berechtigt bezeichnete. In der Erklärung heißt es wörtlich: „Doch Steinmeier hat recht: die Sanktions- und Eskalationspolitik sowie das militärische Säbelrasseln des Westens machen Europa erneut zu einem Pulverfass und drohen zu einer Rückkehr des Kalten Kriegs zu führen. Man muss kein „Putin-Versteher“ sein, um zu begreifen, dass die jahrelange Einkreisung Russlands, die Stationierung tausender NATO-Soldaten unweit der russischen Grenze und dreiste Militärmanöver, bei denen Russland als Kriegsgegner dargestellt wird, von Moskau nur als inakzeptable Provokation gewertet werden können. Deutsche Außenpolitik sollte sich nicht an den geostrategischen Interessen der USA orientieren, sondern an den Sicherheitsinteressen des eigenen Landes. Doch nichts ist weniger im deutschen Interesse als ein neuer Krieg in Europa.“

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Kategorie: Allgemein, Politik

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