Frankreich verlangt von Deutschland 50-Milliarden-Euro-Programm

| 23. Oktober 2014 | Kommentieren

Viele Euro GeldscheineDa Deutschland keine eigene Interessenpolitik betreibt, sondern sich stets als europäisch motiviert bezeichnet, ergehen nun horrende Forderungen an die deutsche Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) fordern von Frankreich und den anderen Eurostaaten seit langem, dass sie mehr einsparen und ihre Haushalte in den Griff bekommen sollen. Die anderen Staaten wiederum fordern von Deutschland, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um mit Investitionen die europäische Wirtschaft anzukurbeln.

Jetzt haben zwei französische Minister einen etwas skurrilen Vorschlag gewagt. Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron haben sich dafür ausgesprochen, dass Frankreich Einsparpotentiale in dem Maß umsetzt, wie Deutschland Investitionen tätigt. Dazu sagte Macron: „50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns, und 50 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen bei Ihnen – das wäre ein gutes Gleichgewicht. Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert.“ Deutschland habe genug Geld, um seine Investitionen auszuweiten. Frankreich und den anderen europäischen Staaten hingegen fehle der finanzielle Spielraum hierfür. Das 50-Milliarden-Euro-Programm solle innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden.

Die Bundesregierung zeigte sich neuen Investitionen gegenüber zwar offen, will aber an der propagierten schwarzen Null festhalten. So sollen die Investitionen im Verkehrsbereich um fünf Milliarden Euro aufgestockt werden. Merkel ist der Auffassung, dass auch der Mindestlohn und die Mütterrente zu mehr Binnennachfrage führen werden, was man bei den Investitionen mit berücksichtigen müsse.

Der Vorstoß der französischen Minister wird selbst in Frankreich belächelt. Ein Wirtschaftsradio bezeichnete den Vorstoß als Versuch, Deutschland 50 Milliarden Euro zu klauen. In Frankreich macht mittlerweile das Schlagwort die Runde, dass Deutschland der Jackpot Europas sei.

Wirtschaftsminister Macron gab sich derweil sicher, dass Deutschland den Vorschlag annehmen und somit der französische Haushalt von Brüssel abgesegnet werde. Sapin gab zu bedenken, dass der Defizitabbau mit der Wachstumsförderung in Einklang gebracht werden müsse.

Bisher ist nicht sicher, ob die deutsche Bundesregierung auf das französische Ansinnen eingehen wird. Es muss aber davon ausgegangen werden. So sagte Schäuble nach der Unterredung mit den französischen Ministern: „Deshalb sind wir entschlossen, gemeinsam alles dafür zu tun, damit wir in unseren Ländern Investitionen verstärken. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist im gemeinsamen Interesse Europas.“ Ob es aber im deutschen Interesse ist, zugunsten anderer Länder Geld auszugeben, ist mehr als fraglich.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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