Für BER-Flughafen kann keine Garantie gegeben werden

| 23. April 2016 | Kommentieren
BER, Foto: berlin-airport.de

BER, Foto: berlin-airport.de

Eröffnung 2017?

Von Torsten Müller

Berlin – Die Trennung vom Pressesprecher der BER-Flughafengesellschaft, Daniel Abbou, vor einigen Wochen hat schon deutlich gemacht, dass das Unternehmen weiterhin vor großen Problemen steht. Die Eröffnung, die ursprünglich für das Jahr 2012 geplant war und schon mehrfach verschoben wurde, ist noch immer nicht terminiert. Auch wenn die politisch Verantwortlichen es gerne hätten, dass der Flughafen im Jahr 2017 eröffnet wird, muss nach Lage der Dinge damit gerechnet werden, dass dies nicht zu halten sein wird. Auch Abbou hatte kürzlich deutlich gemacht, dass derzeit niemand eine Garantie über den Eröffnungstermin abgeben kann.

Flughafen-Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld sollte bis zum 22. April Klarheit schaffen und einen Eröffnungstermin verkünden. Der Regierende Bürgermeister Berlins und Aufsichtsratsvorsitzende der BER-Flughafengesellschaft, Michael Müller (SPD), hatte zuletzt auf die Festlegung eines konkreten Eröffnungstermins bestanden. Mühlenfeld kann aber kein Datum nennen, weil immer neue Probleme auftreten und sich zu den schon bekannten Pannen gesellen. Mühlenfeld will zwar mithilfe seiner Durchhalteparolen den Eindruck erwecken, dass die Eröffnung Ende des Jahres 2017 noch möglich sei, aber garantieren könne er das nicht.

Mühlenfeld will an dem anvisierten Datum dennoch festhalten. Er wolle „Druck auf dem Kessel halten, weil sich die Baufirmen ansonsten zurücklehnen könnten“. Sonst käme es zu einem zusätzlichen Zeitverlust. Müller deutete nun an, dass es für ihn nicht entscheidend sei, ob der Flughafen Ende 2017 eröffnet werde. Er wolle, anders als das 2012 der Fall war, keinen politischen Eröffnungstermin festlegen. Vermutlich will er nicht so enden wie seine Vorgänger im Aufsichtsrat, die an festgelegten Terminen gemessen und denen die Pleiten und Pannen am BER zugeordnet wurden.

Noch immer bestehen vor allem Probleme beim Brandschutz, zahlreiche Genehmigungen liegen nicht vor. So hatte das zuständige Brandenburger Bauordnungsamt 13 der insgesamt 188 sogenannten „Entrauchungsszenarien“ als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen und Nachbesserungen gefordert.

Der Fortgang am BER-Flughafen könnte sich auf die politische Zukunft Müllers auswirken. In Berlin finden am 18. September 2016 Abgeordnetenhauswahlen statt. Wenn es bis dahin keine Klarheit gibt, wie es am BER weitergeht, könnte dies für Müller zur Folge haben, dass seine Amtszeit ein jähes Ende findet.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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