Für Jörg Meuthen (AfD) gehören Muslime zu Deutschland

| 29. April 2016 | Kommentieren
Jörg Meuthen auf einem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Karlsruhe (2015), Foto: Robin Krahl

Jörg Meuthen auf einem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Karlsruhe (2015), Foto: Robin Krahl

Kursstreit in der AfD

Von Torsten Müller

Berlin – AfD-Chefin Frauke Petry könnte schon bald wie ihr Vorgänger enden. Ebenso wie Bernd Lucke versucht sich Petry nach rechts abzugrenzen und hat nun deutlich gemacht, dass sie zurücktreten würde, wenn eine rote Linie auf dem Programmparteitag überschritten wird. Das hätte zur Folge, dass die AfD erneut nicht nur über den politischen Kurs, sondern auch über das Führungspersonal streiten würde. Bisher ist nicht absehbar, wo die AfD in einigen Monaten stehen wird. Während der rechte Flügel um Björn Höcke die Partei gerne zu einer nationalistischen Partei formen würde, verstehen sich Petry und ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen eher als liberale Vertreter ihrer Partei.

Meuthen hat nun gegenüber dem „Spiegel“ mehrere Aussagen getätigt, die sowohl bei Mitgliedern als auch Sympathisanten der Partei für Gesprächsstoff sorgen dürften. So sprach sich Meuthen dafür aus, dass Muslime in Deutschland Moscheen und Minarette bauen dürfen. Ihm geht es vor allem um die Frage, wer sie betreibt. Unterbunden werden soll der Moscheebau nur, wenn er von problematischen Strömungen oder aus dem Ausland finanziert wird. Auch hat er offensichtlich nichts gegen islamische Zuwanderung: „Damit wollen wir nicht jene Millionen Muslime ausgrenzen, die sich friedlich und rechtstreu verhalten. Uns geht es um einen politischen Islam, der die Scharia über das Grundgesetz stellt, der hier eine andere Gesellschaft errichten will. Gegen jene Kräfte wenden wir uns.“ Dass schon jetzt in vielen deutschen Großstädten islamische Parallelgesellschaften als Folge der Massenzuwanderung entstanden sind, die mit massiven Problemen für die innere Sicherheit einhergehen, blendet Meuthen konsequent aus.

Auf die Frage, inwieweit sich die AfD gegen das von Muslimen und Juden praktizierte Schächten ausspricht, sagt Meuthen: „Die AfD ist dezidiert israelfreundlich, Antisemitismus liegt uns fern, wir hatten sogar zwei jüdische Landtagskandidaten in Baden-Württemberg. Wenn jüdisches Leben heutzutage bedroht ist, dann doch eher durch radikalisierte Moslems.“

Auf Petry angesprochen räumt er ein, dass es Vorkommnisse gegeben habe, in denen sie allein und ohne Rücksprache gehandelt habe. Mit Blick auf ihre mediale Präsenz fügt er hinzu: „Ich habe den Eindruck, Frau Petry ist nach wie vor auch medial wesentlich präsenter als ich.“

Ähnliche Kritik, nur in anderem Zusammenhang, äußert er in Richtung des Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Höcke: „Herr Höcke und Herr Mandic gehören zum Spektrum der AfD. Vereinzelte Äußerungen waren indiskutabel und wurden scharf gerügt. Sie können als rassistisch interpretiert werden, deshalb sollte man sie unbedingt unterlassen und sie können nicht akzeptiert werden. Ich habe das jeweils auch klar gesagt.“

Bezüglich der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO spricht sich Meuthen klar für einen Verbleib in dem US-dominierten Militärbündnis aus, was den Mangel an nationaler Souveränität für Deutschland weiterhin zementieren würde. Auch wenn Jörg Meuthen Chef der AfD ist, meint man, die Worte eines CDU-Politikers zu lesen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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