Geistesblitzkrieg von Scholz, Maas und Stegner

| 10. Mai 2016 | Kommentieren

13082566_1183306355047211_1802345237284683810_nMit „Wahrheit und Klarheit“ gegen Rechtspopulisten

Von Ruedi Strese

Im „Kampf gegen rechts“ entfaltet die Sozialdemokratie intellektuell und moralisch ihre höchste Potenz. Der revolutionäre Esprit der Avantgarde des Proletariats ist nicht verloren, wie sich an drei Beispielen aus den letzten Tagen gut belegen läßt.

Es begann am 7. Mai. Der führende SPD-Theoretiker Olaf Scholz legte ein sechsseitiges Strategiepapier vor, wie mit der AfD umzugehen sei. „Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange die AfD nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen. Das macht uns unglaubwürdig.“ Zugleich sollten aber „offen extremistische Positionen“ in der AfD angeprangert werden. Scholz forderte „Wahrheit und Klarheit“ für die inhaltliche Auseinandersetzung.

Man darf gespannt sein, wie die extremistischen Altparteien ihr Wirken (zunehmende Überwachung, TTIP, systematische Zurückdrängung des indigenen Bevölkerungsanteils, Frühsexualisierung, Konfrontationskurs mit Rußland, Unterstützung des islamistischen Terrorismus gegen Syrien,…) ihren Kritikern in einer offenen Debatte erklären wollen. Damit gab Scholz jedenfalls den Duktus seiner Partei vor.

Justizminister Heiko Maas, angesichts seiner Liaison mit einem ehemaligen Playboy-Model unzweifelhaft „the sexiest man alive“, äußerte sich entsprechend am 8. Mai zur AfD. Diese dürfe man, hier folgte er offensichtlich der Sprachregelung Scholz‘, nicht dauerhaft dämonisieren, da man ihr damit einen Gefallen tue, so Maas gegenüber der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Begründung dazu lieferte er gleich mit: „Denn sie wollen als Aussätzige behandelt werden von den anderen etablierten Parteien. Das macht sie eigen. Und das macht ihre Besonderheit aus, wie sie glauben.“ Daraus schlußfolgert Maas wiederum: „Und deshalb: Die AfD ist eine langweilige, eine stinknormale, miefige Partei.“

Kurz: weil die AfD gerne weiter als Popanz aufgeblasen werden möchte, muß man die Luft aus ihr rauslassen. Tatsächlich waren es aber doch eher die Altparteien, welche die anfangs sehr brave AfD immer weiter mit wüsten Etiketten belegt haben, bis diese Partei sich anscheinend an derlei Zuschreibungen gewöhnt und aus der Not eine Tugend gemacht hatte. Im Anschluß an die stereotype Verteufelung befiehlt Maas also die Übung des Mantras: „Der Teufel ist langweilig“. Nun müsse laut Maas die inhaltliche Auseinandersetzung folgen. Auch hier folgte Maas also dem sozialdemokratischen Klassiker Scholz.

Ralf Stegner wiederum grub auf Twitter, gleichfalls am 8. Mai, gegen „Rechtspopulisten“ (es ist zu vermuten, daß vorrangig die AfD gemeint ist) und Leerzeichensetzung das Kriegsbeil aus: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant,rechtsaußen und gefährlich sind!“ Zwar behauptete er später, er sei „im Gegensatz zu anderen seit jeher nachweislich gegen jedwede Gewalt“, müsse dies also „nicht eigens betonen“ und antwortete auf einen kritischen Kommentar, der „gewaltloses Attackieren“ und „schweigendes Schreien“ verglichen hatte, „mit Worten und Argumenten im Klartext und ohne diplomatische Verklemmung. Recht auf freie Meinung!“

Es ist allerdings nicht bekannt, daß Stegner, den man also für morgig, tolerant, linksinnen und harmlos halten muß, in seinem Einsatz für Meinungsfreiheit jemals seinen Parteifreund, Zensurminister Maas, kritisiert hätte, auch sind Aufforderungen zum Gewaltverzicht von Stegner an die Adresse der unter anderem durch die SPD finanzierten terroristischen Antifa bislang nicht offenkundig geworden. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Auch Sie schaffen den reformistischen Schritt von Stalin zu Scholz, oder, in die Form eines populistischen Slogans gebracht: nur Mut, Ralle!

Schlußendlich: neben Scholz und Maas wünscht also auch Stegner die inhaltliche Debatte mit der AfD bzw. „Rechtspopulisten“. Sollte in den letzten Tagen der Merkelrepublik wieder so etwas wie eine Diskussionskultur in die Parlamente einziehen? Man darf sich ruhig mit einem skeptischen Schmunzeln zurücklehnen, dabei empfiehlt es sich dennoch, die Hoffnung, welche bekanntlich zuletzt stirbt, nicht zu verlieren. Einfach, weil es so unglaublich schön wäre.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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