Generalbundesanwalt bettelt wegen Überlastung um Personal

| 4. Februar 2017 | Kommentieren

Wachsende Terrorgefahr

Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, Foto: generalbundesanwalt.de

Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, Foto: generalbundesanwalt.de

Karlsruhe/Berlin – Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich mit einem sehr unüblichen Schreiben an die Bundesländer gewandt. Seine Behörde muss derzeit so viele Verfahren wegen Terrorverdachts führen, dass sie kaum noch handlungsfähig ist.

In der Karlsruher Behörde sind aktuell 200 Mitarbeiter beschäftigt. Die Generalbundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland, die insbesondere bei Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit wie zum Beispiel Landesverrat oder Terrorismus aktiv wird.

Erst vor einigen Tagen veröffentlichte die Bundespolizei neue Gefährderzahlen. So leben aktuell 570 islamistische Gefährder in Deutschland. Aufgrund des massiven Asylzustroms und des damit einhergehenden Kontrollverlusts dürfte die tatsächliche Zahl viel höher liegen. Gefährdern werden schwere Straftaten und Terroranschläge zugetraut. Die Polizei ist eigenen Verlautbarungen zufolge nicht in der Lage, die bekannten Gefährder umfassend zu überwachen.

Frank bat nun um personelle Unterstützung. Die „Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft“ seien erreicht. Die Justizminister der Länder sollen Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung entsenden. Das Schreiben ging auch an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). In dem Schreiben heißt es wörtlich: „Die Bekämpfung des Terrorismus und damit die Verhinderung von Anschlägen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann.“

Justizkreise bewerten das Schreiben als „unfassbar“ und „noch nie da gewesen“. Schon seit einiger Zeit sei es notwendig, dass die Landesstaatsanwaltschaften Ermittlungen des Generalbundesanwaltes übernehmen.

Seit Beginn der Asylkrise klagen zahlreiche Behörden, weil sie massiv überlastet sind. Ob es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Verwaltungsgerichte oder die Sicherheitsbehörden selbst sind – der Staat ist mit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) losgetretenen Massenzuwanderung beispiellosen Ausmaßes mehr als überfordert.

Von Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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