Gewaltbereite Islamisten wird der Personalausweis entzogen

| 20. Oktober 2014 | Kommentieren

islamistenDa der Problemdruck durch ausreisende und sich im Irak und in Syrien an Kampfhandlungen beteiligende Islamisten in Deutschland immer größer wird, haben sich die Innenminister nun auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Anhängern des „Islamischen Staates“ (IS), die unter Verdacht stehen, für die Beteiligung an Kampfhandlungen aus Deutschland ausreisen zu wollen, soll nun neben dem Reisepass auch der Personalausweis entzogen werden, um sie an der Ausreise in den Dschihad zu hindern. Die betroffenen Personen erhalten einen Ersatzpersonalausweis, der nicht zur Ausreise aus Deutschland berechtigt. Hierfür muss das Personalausweisgesetz geändert werden. Notwendig sei diese Gesetzesänderung, weil der Personalausweis schon heute ausreiche, um über die Türkei nach Syrien zu gelangen.

Informationen über die betroffenen Personen sollen überdies Eingang in das Schengen-Informationssystem finden. Durch diese Informationsweitergabe soll verhindert werden, dass die verdächtigen Personen den Schengen-Raum verlassen. Bisher sind etwa 450 in Deutschland lebende Islamisten ausgereist, um sich im Irak oder in Syrien den IS-Truppen anzuschließen. 150 sollen bereits nach Deutschland zurückgekehrt sein. Sicherheitsbehörden zufolge gelten diese Rückkehrer als besonders gefährlich, weil sie sich radikalisiert haben und durch die Ausbildung an Waffen in die Lage versetzt sein könnten, auch hier in Deutschland terroristische Anschläge zu verüben.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte auch den Vorschlag ins Spiel gebracht, dass man Personen, die sich dem IS angeschlossen haben, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen könnte. Hauptkritikpunkt gegen diesen Vorstoß ist die damit verbundene Anerkennung des IS als Staat.

Darüber hinaus arbeitet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) derzeit an einem Gesetz, mit dem nicht nur die Teilnahme an einem so genannten Terrorcamp unter Strafe gestellt wird, sondern auch der Versuch der Ausreise dorthin. Skeptiker meinen, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich kaum umzusetzen sei, weil man schon Indizien wie der Kündigung der Wohnung oder dem Fernbleiben vom Arbeitsplatz nachgehen müsste. Nur Handlungen dürften unter Strafe gestellt werden, nicht aber Absichten.

Ob die Verhinderung der Ausreise von potentiellen islamistischen Terroristen das sinnvollste Mittel ist, muss bezweifelt werden. Sinnvoller wäre es, deren Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern. Denn jeder Islamist, der Deutschland verlässt, kann hierzulande keine Anschläge mehr verüben.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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