Göring-Eckardts Wachsamkeit hat sich erhöht

| 20. Juni 2016 | Kommentieren

Köln bleibt nicht folgenlos

Katrin Göring-Eckardt, Foto: S. Kaminski

Katrin Göring-Eckardt, Foto: S. Kaminski

Von Torsten Müller

Berlin/Köln – Die Grünen gelten hierzulande als die wohl zuwanderungsfreundlichste Partei. Kaum eine andere politische Kraft beharrt so penetrant darauf, dass Deutschland eine undifferenzierte Willkommenspolitik betreiben solle. Geschlossene Grenzen, auch rechtsstaatlich gebotene Abschiebungen – ein Albtraum für jeden Grünen.

Doch nun hat die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt eingeräumt, dass auch sie nach den dramatischen Ereignissen in der zurückliegenden Silvesternacht in Köln wachsamer geworden sei. Die Grünen-Politikerin dazu wörtlich: „Ich bin auch wachsamer als früher.“ Und weiter: „Gruppen, die aggressiv auftreten, fand ich schon immer unangenehm. Aber durch die öffentliche Debatte nach Köln hat sich ein größeres Bewusstsein für eine potenzielle Bedrohung durch Übergriffe, sexuelle Gewalt und Belästigung entwickelt.“

Damals hatten weit mehr als tausend Männer mit arabischen und nordafrikanischen Wurzeln hunderte Frauen belästigt, beraubt und zum Teil sogar vergewaltigt. Die Ereignisse hatten eine bundesweite Debatte ausgelöst, wie künftig mit kriminellen Ausländern und Asylbewerbern zu verfahren ist.

Göring-Eckardt machte nun deutlich, dass Rückführungen kein Tabu sein können: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Politik Gewalttaten wie zu Silvester in Köln möglichst verhindert, zum Beispiel durch mehr Polizei. Und dass Gewalttäter, die keinen Asylanspruch haben, nicht im Land bleiben dürfen. Sie sollten wir vor allen anderen Fällen rückführen oder abschieben.“

Lieber als Abschiebungen sind ihr allerdings freiwillige Ausreisen von Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde: „Wir müssen stärker auf freiwillige Rückführungen setzen, dann ist die Zustimmung der Heimatstaaten nicht mehr entscheidend. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen motiviert werden, aus freien Stücken zurückzukehren. Zum Beispiel durch einen Mikrokredit, um sich zu Hause eine Existenz aufbauen zu können.“ Auch wenn der Einwand berechtigt ist, dass es auch immer um die Bekämpfung der oft ökonomischen Fluchtursachen gehen muss, ignoriert Göring-Eckardt die Tatsache, dass durch eine solche finanzielle Förderung weitere Zuwanderungsanreize geschaffen werden würden.

Es ist durchaus bemerkenswert, dass die Ereignisse von Köln selbst an den Grünen – zumindest zum Teil – nicht spurlos vorübergegangen sind. Dass sich dies aber nicht in Taten niederschlägt, macht die Verweigerungshaltung der Grünen deutlich, wenn es im Bundesrat um die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Marokko, Tunesien und Algerien geht.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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