Gorleben-Zoff zwischen CDU und SPD

| 8. Mai 2016 | Kommentieren
Norbert Lammert (2014), Foto: Gerd Seidel

Norbert Lammert (2014), Foto: Gerd Seidel

Endlagersuche

Von Torsten Müller

Berlin – Die Bundesregierung lobt sich gerne selbst für ihre Energiewende und ihre ambitionierten Klimaziele. Sie verschweigt jedoch, dass ein kleiner, aber wesentlicher Teil der Energiewende noch nicht ansatzweise in Angriff genommen wurde. Bis zum heutigen Tag weiß die Bundesregierung nicht, wo die radioaktiven Reste der Atomkraftwerke nach deren endgültiger Stilllegung und der zeitweiligen Zwischenlagerung endgelagert werden sollen.

Bis Ende Juni soll die Endlagersuchkommission des Bundestags und des Bundesrats ihre Ergebnisse präsentieren. Die Endlagersuchkommission, die aus jeweils Bundestagsabgeordneten, Bundesratsvertretern und Nuklearexperten besteht, sollte einen Konsens herbeiführen. Ende Juni wird jedoch nicht zu halten sein, weil noch immer zahlreiche Gutachten fehlen und die Öffentlichkeit keine Gelegenheit haben wird, sich vorab mit dem Abschlussbericht auseinanderzusetzen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will dennoch keiner Fristverlängerung zustimmen, weil die Gesetzeslage eindeutig sei und das Fristende für Juni angesetzt ist. Lammert lehnt auch die Einrichtung eines nationalen Begleitgremiums ab, das nach Ansicht aller Fraktionen alsbald einberufen werden und die Arbeit der Kommission fortsetzen soll.

Das größte Problem der Endlagersuchkommission ist aber die Zukunft des Salzstocks Gorleben, der als mögliches Endlager von vielen Beteiligten favorisiert wird. Für den Co-Vorsitzenden der Kommission, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), ist Gorleben als Endlager für Atommüll politisch nicht durchsetzbar. Ein Passus in einem Textentwurf der Kommission, der Gorleben als Endlager kategorisch ausschließt, sei aber mit der Unionsfraktion nicht abgestimmt, so der CDU-Vertreter der Kommission, Steffen Kanitz. Kanitz nannte die Formulierungen „stark tendenziös“.

Müller dazu weiter: „Ich habe nur einen Maßstab: Wie kann ich einen gesellschaftlichen Großkonflikt lösen? Es gibt bessere Lösungen als Gorleben.“ Doch selbst Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die ebenso der SPD angehört, widerspricht Müller: „Grundlage (für die Endlagersuche) ist eine weiße Landkarte ohne politische Flecken darauf. Wer das infrage stellt, gefährdet den breiten Konsens für die Endlagersuche.“

Die Kommission steht also in der Gorlebenfrage und der Endlagersuche noch immer am Anfang – ein Armutszeugnis für die Energiepolitik der Bundesregierung.

Stichworte: , , , , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben