Gregor Gysi will wieder mehr Einfluss haben

| 11. April 2016 | Kommentieren

Gysis Erpressung

Von Torsten Müller

Berlin – Dass der ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi nicht gut auf seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht zu sprechen ist, ist nichts Neues. Während er bestrebt ist, die Partei regierungsfähig zu machen und perspektivisch in eine Bundesregierung mit der SPD zu führen, hält Wagenknecht die SPD hingegen für nicht regierungsfähig.

Mit Wagenknechts Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch verbindet Gysi mehr, dennoch hat er sich nun mit einem Schreiben an die Fraktionsführung gewandt.

Tenor des Schreibens ist, dass er wieder mehr Einfluss haben will oder aber seine politische Karriere beendet. Er wolle in absehbarer Zeit einige Entscheidungen für sich treffen. Gysi dazu weiter: „Eine Voraussetzung dafür ist, eine Rolle oder auch keine Rolle im Bundestag zu finden.“ Mit Blick auf die letzten Monate nach seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender fügt er hinzu: „Seit dem Wechsel im Fraktionsvorsitz habe ich kein einziges Mal mehr im Bundestag gesprochen. Da Ihr Euch bisher mit keiner Idee an mich gewandt habt, unterbreite nun ich Vorschläge.“

Drei Optionen sind für Gysi denkbar. Die erste: „Eine Möglichkeit bestünde darin, dass ich – zumindest in großen Zügen – für Europa zuständig werde. Ihr kennt meine diesbezüglichen Auffassungen. Die müsst Ihr berücksichtigen. Außerdem begäbe ich mich in gewisser Hinsicht in ein bestehendes Gehege.“

Die zweite Option wäre etwas allgemeiner: „Die zweite Variante besteht darin, dass ich Generalist bleibe. Das bedeutete, dass ich wenigstens sechs Reden im Bundestag halten müsste. Sie müssen selbstverständlich vom Thema, von der Uhrzeit und von der Reihenfolge angemessen sein. Im Kern ginge es um die erste Stellungnahme zu Regierungserklärungen. Das aber bedeutete, dass Sahra, Dietmar und gegebenenfalls auch andere zusammen im Jahr auf diese sechs Reden verzichten müssten. Wenn sie dazu nicht bereit sind, fiele diese Variante aus.“

Die dritte Option würde die politische Rente Gysis zur Folge haben: „Dann gibt es für mich noch eine dritte Möglichkeit, dass ich nämlich im Bundestag keine Rolle mehr spiele. Diese ist relativ bequem und hat für mich auch ihre Vorzüge.“

Gysi lässt das Schreiben an den Fraktionsvorstand durchaus als Erpressung wirken, will er doch bis spätestens Ende April eine Antwort von der Führung. Doch ein Fraktionsvorstandsmitglied, das seinen Namen nicht genannt wissen wollte, machte deutlich, dass man in der Fraktionsführung über „den klaren Erpressungsversuch von Gregor“ nicht erfreut sei. Das Vorstandsmitglied dazu weiter: „Er ist jetzt ein Polit-Rentner. Die Zeiten, in denen er Bedingungen stellen konnte, sind vorbei.“

Die Linke wird sich sehr genau überlegen müssen, ob sie auf Gysi ganz verzichten will. Gysi wird aber auch entscheiden müssen, ob er sich unterordnen kann.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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