Große Koalition ohne gemeinsame Linie in der Asylpolitik

| 6. April 2016 | Kommentieren
Foto: Tobias Koch - OTRS

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Große Koalition im Dauerzoff um Asylpolitik

Von Torsten Müller

Berlin – Nach monatelangen Streitereien, gegenseitigen Beschuldigungen und Erpressungen findet die große Koalition auch nach dem Abkommen mit der Türkei nicht zur Ruhe. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Parteispitze an der Asylpolitik der Bundesregierung festhalten wollen, die SPD der Kanzlerin für ihre Willkommenspolitik zujubelt, ist es immer wieder die CSU, die einen Kurswechsel einfordert und damit indirekt den Fortgang der großen Koalition in Frage stellt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nun sogar angekündigt, bald wieder auf Grenzkontrollen verzichten zu wollen.

Hatte CSU-Chef Horst Seehofer schon vor Monaten mit einer möglichen Klage gegen die Flüchtlingspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, die er bis heute nicht in die Tat umgesetzt hat, forderte er nun erneut eine Kurskorrektur. Seehofer dazu wörtlich: „Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen.“

Mit Blick auf die Ankündigung des Innenministers, auf Grenzkontrollen verzichten zu wollen, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Jetzt von einem Ende der Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal, das hier ausgesandt wird – auch aus Sicherheitsgründen.“

Doch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) bremste die CSU gleich aus: „Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern.“ Auch die Ergebnisse bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg würden daran nichts ändern. Kauder dazu weiter: „Wir können die Wähler von der AfD nicht mit den Sprüchen der AfD zurückholen. Das geht für uns als Volkspartei nicht, und das wollen wir auch nicht.“

Auch die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, übte deutliche Kritik an der CSU: „Aus den Äußerungen von führenden CSU-Politikern spricht die Erkenntnis, mit ihrem Konfrontationskurs in der Flüchtlingspolitik endgültig gescheitert zu sein.“

Es ist bezeichnend, dass Barley ausgerechnet der CSU vorwirft, gescheitert zu sein, hat es doch der asylpolitische Kurs von CDU und SPD nicht vermocht, die Asylbewerberzahlen zu reduzieren. Das gelang, zumindest zwischenzeitlich, durch Grenzschließungen auf der sogenannten Balkanroute.

Es wäre gut, wenn die große Koalition auch bald zu der Erkenntnis käme, dass es einmal mehr politische Maßnahmen im europäischen Ausland waren, die Deutschland genützt haben.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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