Große Koalition verständigt sich auf Integrationsgesetz

| 25. Mai 2016 | Kommentieren

Weitere Zuwanderungsanreize

Andrea Nahles, Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

Andrea Nahles, Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

Von Torsten Müller

Berlin – Das von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorbereitete Integrationsgesetz scheint in der großen Koalition weitestgehend unumstritten zu sein. Die Bundesregierung will das Gesetz nun schnell auf den Weg bringen, einziger Streitpunkt ist die Frage, ob der Innenminister oder die Sozialministerin das Gesetz federführend für die Bundesregierung vertreten soll.

Im geplanten Gesetz ist unter anderem vorgesehen, die Voraussetzungen für Flüchtlinge und Asylbewerber zu verbessern, sich dauerhaft in Deutschland niederzulassen. So müssen Flüchtlinge nur das Sprachniveau A2 nachweisen und ihren Lebensunterhalt „überwiegend“ selbst sichern, um eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis in Deutschland gewährt zu bekommen. Einige sollen bereits nach dreijährigem Aufenthalt eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen. So heißt es konkret: „Sofern ein anerkannter Flüchtling, (…) oder ein Asylberechtigter oder ein Resettlement-Flüchtling besondere Integrationsleitungen erbringt, wird dies ausdrücklich honoriert: In diesen Fällen einer herausragenden Integration, die sich durch eine weit überwiegende Lebensunterhaltssicherung und das Beherrschen der deutschen Sprache (Niveau C1) zeigt, kann die Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren erteilt werden.“

Die NPD bezeichnet das geplante Integrationsgesetz als weiteren Zuwanderungsanreiz. So heißt es in einer diesbezüglichen Erklärung der Partei wörtlich: „Mit dem neuen Integrationsgesetz werden weitere Zuwanderungsanreize geschaffen. Das humanitäre Grundrecht auf Asyl (Art. 16 a GG) wird zur Legalisierung von dauerhafter Massenzuwanderung missbraucht. Da kann dann auch nicht mehr verwundern, dass das Institut der deutschen Wirtschaft Köln davon ausgeht, dass bis zum Jahr 2035 acht Millionen mehr Ausländer als heute in Deutschland leben werden. Die Bundesregierung macht sich mit ihrer Politik zum Helfershelfer von illegalen Zuwanderern und kriminellen Schleusernetzwerken. Die NPD lehnt das geplante Integrationsgesetz ab, weil es weitere Zuwanderungsanreize schafft, das Recht auf zeitweiliges Asyl für tatsächlich politisch Verfolgte ad absurdum führt und eine legale Grundlage für illegale Zuwanderung schafft.“

Die Bundesregierung weist selbst auch auf die drohende Gefahr der „Ghettobildung“ hin, die daraus resultiert, dass zu viele Menschen aus einem Herkunftsland an einem Ort in Deutschland zusammenfinden. Die NPD macht in ihrer Erklärung auch die drohenden Konsequenzen deutlich: „Die Bundesregierung selbst weist auf die Gefahr der „Ghettobildung“ hin, die damit einhergeht, dass nun in sehr kurzer Zeit große Zahlen an Zuwanderern aus einzelnen Weltregionen in Deutschland untergebracht werden müssen. Islamische Parallelgesellschaften, wie man sie schon aus zahlreichen westdeutschen Großstädten und Berlin kennt, sowie nordafrikanische Viertel, wie sie mittlerweile fast alle Metropolen Westeuropas aufweisen, werden die logische Konsequenz sein.“

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Kategorie: Allgemein, Politik

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