Grüne scheitern vor Bundesverfassungsgericht

| 20. Juni 2017 | Kommentieren

Grüne wollen „Ehe für alle“

Bundesverfassungsgericht, Foto: Tobias Helfrich

Bundesverfassungsgericht, Foto: Tobias Helfrich

Karlsruhe – Die Grünen sind mit mehreren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Sie wollten eine Bundestagsabstimmung über die Einführung der Homo-Ehe noch vor der Neuwahl des Bundestags erzwingen. Sowohl die Grünen, die Linken als auch der Bundesrat hatten zur sogenannten „Ehe für alle“ Gesetzesentwürfe vorgelegt. Den Grünen ging es nun primär darum, den Rechtsausschuss des Bundestags dazu zu bringen, den Gesetzentwurf noch vor der Wahl am 24. September 2017 ins Plenum einzubringen.

Laut den Karlsruher Richtern gebe es allerdings „keine Pflicht …, über sämtliche vorliegenden Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend zu entscheiden“.

Die Bundesregierung hat sich bislang nicht zu einer einheitlichen Auffassung in der Frage durchringen können. Während die SPD die „Ehe für alle“ befürwortet, lehnt die Union sie mehrheitlich ab. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dazu: „Ich fordere die große Koalition und insbesondere die Union auf, dennoch den Weg für eine Befassung freizumachen.“ Auch der bekennende Schwule Volker Beck zeigte sich empört über die Verweigerungshaltung.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich erfreut, dass die Grünen sich vor dem höchsten deutschen Gericht „eine weitere Klatsche“ geholt haben. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU): „Eine größere Ohrfeige verfassungsrechtlicher Art kann man sich in Karlsruhe gar nicht abholen.“

Die Grünen hatten bereits auf ihrem Bundesparteitag für Aufsehen gesorgt, als sie beschlossen, sich nach der Bundestagswahl nur auf eine Regierungskoalition einzulassen, wenn der Koalitionspartner der Homo-Ehe zustimme. Da eine rot-rot-grüne Mehrheit derzeit nicht sehr wahrscheinlich ist, wollten die Grünen ihr Leib- und Magenthema noch unbedingt vor der Bundestagswahl umsetzen, um vor der eigenen Basis nicht als unglaubwürdig da zu stehen, sollte sich die Führung letztlich doch auf eine Koalition mit der Union einlassen. Nicht wenige Politiker in der CDU und bei den Grünen haben sich bereits mehrfach öffentlich für eine schwarz-grüne Koalition ausgesprochen.

Klare Worte zum Ansinnen der Grünen fand die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach via Twitter: „Grüne haben ‚Ehe für alle‘ beschlossen. Das ist auch die Hintertür für Pädophileninteressen.“

Auch wenn beides nicht gleichzusetzen, ist in Steinbachs Aussage doch ein Fünkchen Wahrheit. Die Schritt für Schritt erfolgende Aufweichung der moralischen Grundwerte in unserem Land lassen tatsächlich nicht mehr erkennen, wo und wann die Fahnenstange erreicht ist, zumal es den 80er Jahren zahlreiche grüne Positionspapiere gab, in denen sich für den einvernehmlichen Sex mit Minderjährigen ausgesprochen wurde.

Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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