Grüne üben Kritik an Polizeieinsatz in Köln

| 3. Januar 2017 | Kommentieren

Fragwürdige Debatte

Simone Peter, Foto: gruene.de

Simone Peter, Foto: gruene.de

Von Torsten Müller

Köln – Wie man es macht, macht man es falsch. So mag sich die Polizei in Köln derzeit fühlen. Anfang des letzten Jahres erntete die Polizei massive Kritik, weil sie nicht verhindern konnte, dass über tausend Frauen an Silvester 2015 von ebenfalls mehr als tausend arabischen und nordafrikanischen Männern sexuell belästigt und beraubt wurden. Nun hat die Polizei erneut Kritik auf sich gezogen, weil sie diesmal wirksam verhinderte, dass die Ereignisse sich wiederholen.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter wirft der Polizei vor, in Köln „ethnisches Profiling“ oder „racial profiling“ betrieben, also gezielt nordafrikanisch aussehende Männer kontrolliert zu haben. Es stelle sich laut Peter die Frage nach der Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden.“

Auch fordern viele Grüne nun eine Aufarbeitung der Polizeiarbeit in Köln, weil in mehreren Polizeimeldungen von „Nafris“ die Rede war – eine Kurzform für Nordafrikaner, was in der Lesart der Grünen Rassismus sei.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies, dessen Vorgänger noch wegen der Ereignisse der zurückliegenden Silvesternacht in den vorzeitigen Ruhestand befördert wurde, will die Kritik an der Polizei nicht stehen lassen. „Durch konsequentes Einschreiten“ seien ähnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz.

Die in unmittelbarer Umgebung des Kölner Doms eingerichtete Schutzzone habe laut Mathies zu einer Befriedung geführt. Auch den Vorwurf des „racial profiling“ akzeptiert er nicht: „Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren. Der ganz überwiegende Teil war so, dass mit drohenden Straftaten zu rechnen war.“ Unter den 650 Männern, die kontrolliert wurden, waren überwiegend Nordafrikaner. Dass ausgerechnet diese Personen sich identifizieren mussten, lag laut Mathies nicht an deren äußeren Erscheinungsbild, sondern an ihrem aggressiven Verhalten.

Mathies ergänzt: „Es ist nun mal so, dass gerade auch aus den Erfahrungen der vergangenen Silvesternacht, aus Erfahrungen, die wir durch Razzien insgesamt auch gewonnen haben, hier ein klarer Eindruck entstanden ist, welche Personen zu überprüfen sind. Es waren keine grauhaarigen älteren Männer oder blondhaarigen jungen Frauen.“ Er habe vorübergehend die Befürchtung gehabt, dass die Stimmung „hätte kippen können“.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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