Handwerk beklagt Straßeninfrastruktur und gibt sich skeptisch gegenüber ÖPP!

| 19. August 2016 | Kommentieren

Staat kommt seinem Daseinsfürsorge-Auftrag unzureichend nach!

Hans Peter Wollseifer Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Foto: ZDH/Stegner

Hans Peter Wollseifer
Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Foto: ZDH/Stegner

Von Reinhold Meier

Berlin – Wirtschaftliche Standortqualität definiert sich in nicht geringem Maße an Rahmenbedingungen wie der zur Verfügung stehenden Infrastruktur, deren Funktionieren in den Bereich der sogenannten Daseinsfürsorge des Staates fällt. Jedoch lässt der Zustand zahlreicher deutscher Straßen, Brücken und Schienenverbindungen zunehmend zu wünschen übrig. Und so bedeutungsvoll die Straßen für das Verkehrssystem sind, ist auch das Handwerk wichtiger Bestandteil des gesamten Wirtschaftsgefüges. Zudem wird die Bedeutung ersichtlich, wenn man beide Bereiche in einem Zusammenhang miteinander betrachtet. Dies bestätigte eine aktuelle Sonderumfrage „Straßeninfrastruktur“ des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), die ergab, dass der schlechte Straßenzustand den deutschen Handwerksbetrieben nennenswerte Kosten verursacht. 42,4 % der von besagter ZDH-Umfrage erfassten 5.882 Betrieben beklagen eine Verschlechterung der Lage innerhalb der vergangenen Dekade.

Verantwortlich hierfür machen die Handwerksbetriebe den anhaltend nicht aufgelösten Investitionsstau bei Bund, Ländern und Kommunen. Knapp 30 Prozent der Handwerksbetriebe bewerten den Zustand der Straßeninfrastruktur sogar mit mangelhaft oder gerade noch ausreichend. Die Betriebe beziffern den durchschnittlichen wöchentlichen Zeitverlust durch die Folgen des schlechten Straßenzustandes laut ZDH auf immerhin beachtliche 7,4 Stunden. In erster Linie fordern sie von den verantwortlichen Politikern, sich verstärkt um Reparatur und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur zu kümmern, was 58,3 Prozent der Befragten angaben. Den gezielten Abbau von Verkehrsengpässen fordern 34,8 Prozent. „Das Verkehrswegenetz ist in einem derart schlechten Zustand, dass wir auch über das Jahr 2018 hinaus gesicherte und hohe öffentliche Investitionen brauchen“, lautete das Resümee von ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer.

Äußerst kritisch zeigte das Handwerk sich in der Umfrage gegenüber einem verstärkten Einsatz von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung und Umsetzung von Neubau oder Sanierung der Infrastruktur. Gerade einmal acht Prozent der Handwerksbetriebe sprechen sich für die verstärkte Umsetzung von ÖPP-Projekten bei Neubau oder Sanierung von Straßen aus. Da der Bund nach dem geltenden Haushaltsrecht verpflichtet ist das wirtschaftlichste Verfahren zu wählen und derartige Projekte zumeist einen enormen Kapitalbedarf aufweisen, sind mittelständische Unternehmen betreffend ÖPP-Projekten im Nachteil. Durch oftmals mit ÖPP-Projekten verbundene langjährige Bewirtschaftungsgarantien werden kleine und mittelständische Unternehmen nicht selten sogar über Jahrzehnte von Aufträgen ausgeschlossen. Im Regelfall sind auch ÖPP-Projekte potentiell teurer als eine Baumaßnahme unter staatlicher Regie, allein schon weil im Vergleich zu Privatinvestoren grundsätzlich der Staat wesentlich günstiger Kredite erhält und zudem keine Gewinnmarge einkalkulieren muss. Doch eignet sich ÖPP, um staatliche Schulden in den privaten Sektor zu verlagern.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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