Hans-Peter Friedrich fordert deutschen EZB-Präsidenten

| 18. April 2016 | Kommentieren
Deutliche Kritik an Mario Draghi

Deutliche Kritik an Mario Draghi

Deutliche Kritik an Mario Draghi

Von Torsten Müller

Berlin – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vor fast zwei Monaten ihre Geldpolitik nochmals deutlich verschärft. So wurde der Leitzins auf null Prozent gesenkt und der Strafzins für Banken, die ihr Geld bei der EZB parken, deutlich angehoben. Sowohl Sparerverbände als auch Teile Finanzbranche leisten immer mehr Widerstand gegen die lockere Geldpolitik der EZB.

Mehrere CSU-Politiker haben nun deutliche Kritik an der Geldpolitik des Präsidenten der EZB, Mario Draghi geübt. Die lockere Geldpolitik Draghis, deren Ziel es ist, die Inflation und das schwächelnde Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union anzukurbeln, halten viele in Deutschen mittlerweile für gescheitert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Hans-Peter Friedrich, ist der Auffassung, dass die Politik Draghis dazu geführt hat, dass die Glaubwürdigkeit verloren gegangen ist. Friedrich zufolge solle der nächste EZB-Präsident aus Deutschland kommen.

Wenn die Amtszeit von Mario Draghi im Jahr 2019 ausläuft, müsse „der nächste EZB-Chef ein Deutscher sein, der sich der Tradition der Währungsstabilität der deutschen Bundesbank verpflichtet fühlt.“

Ähnlich sieht das offenbar der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl: „Einen weiteren Draghi können wir uns nicht leisten.“ Auch Uhl hält einen deutschen Finanz-Spezialisten an der Spitze der EZB für notwendig. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach sich nun ebenso dafür aus, dass der nächste EZB-Präsident Deutscher sein sollte. Die EZB benötige einen Richtungswechsel und eine deutsche Handschrift.

Reinhard Cluse, der Chefvolkswirt der Schweizer UBS, geht nicht davon aus, dass die EZB in den kommenden Monaten weitere Maßnahmen zur Lockerung der Geldpolitik betreiben wird. Cluse dazu wörtlich: „Unser Basisszenario bleibt, dass die EZB jetzt ihre Arbeit erledigt hat und sie keine weiteren Maßnahmen in den kommenden Monaten hinzufügt.“

Die CSU versucht den Druck auf Draghi und die EZB zu erhöhen. Bisher ist aber damit zu rechnen, dass Draghi in den kommenden Jahren an seiner Geldpolitik festhalten wird. Auf der nächsten EZB-Ratssitzung muss davon ausgegangen werden, dass der Italiener seine Politik abermals verteidigen wird – zum Leidwesen derjenigen, die auf die falschen Geldanlagen gesetzt haben und die Folgen der Niedrigzinspolitik auf dem eigenen Konto auszubaden haben.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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