Hatte der Verfassungsschutz Kontakt zum NSU?

| 7. April 2016 | Kommentieren

nsuVerfassungsschutz als möglicher Arbeitgeber

Von Torsten Müller

Die Umstände um das mutmaßliche NSU-Terrortrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt werden immer sonderbarer. Hatten die Anwälte der Nebenklage kürzlich den Verdacht geäußert, dass der brandenburgische Verfassungsschutz Informationen über den Aufenthalt der über Jahre hinweg gesuchten Personen nicht weitergegeben hat, ist nun bekannt geworden, dass ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes Arbeitgeber von Beate Zschäpe und Uwe Mundlos gewesen sein soll.

Die Linken-Politikerin Petra Pau sagte, dass Ralf Marschner, der möglicherweise als Arbeitgeber der beiden mutmaßlichen Mitglieder des NSU fungierte, bereits im ersten NSU-Untersuchungsausschuss thematisiert worden sei. Pau dazu weiter: „Und uns wurde immer wieder erklärt, dass die V-Leute des Bundesamtes keine Kontakte zum Kerntrio des NSU gehabt haben. Nun stellt sich die Frage: Wie war das eigentlich, wurden gegebenenfalls auch vorhandene Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz zu dieser Beziehung zwischen dem NSU-Kerntrio und Herrn Marschner vernichtet?“

Eine Möglichkeit sei auch, dass V-Leute wie Ralf Marschner ihre Tätigkeit dafür genutzt haben, um Zschäpe und Mundlos zu warnen. Die grüne NSU-Expertin Irene Mihalic dazu wörtlich: „Im Grunde genommen muss man ja davon ausgehen, dass das NSU-Trio geradezu umzingelt war von einer Vielzahl von V-Leuten. Ich will nicht mehr an Zufälle glauben, etwa dass da rein zufällig ein V-Mann in der Nähe war, und das der zufällig Dinge mitgekriegt hat, sie dann aber nicht mitgeteilt hat. Ich kann da einfach nicht mehr daran glauben, dass das alles irgendwelche zufälligen Personen-Konstellationen sind.“

Auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger erkennt in den neuen Fakten eine sehr problematische Verstrickung: „Man muss sich die Frage stellen: Wer wusste noch alles vom Aufenthaltsort des Trios, wenn die hier ganz normal und ungeniert, während sie gesucht wurden, auf dem Bau gearbeitet haben?“ Der Verfassungsschutz rückt damit immer mehr ins Zentrum der Kritik. Der SPD-Obmann UIli Grötsch sagte dazu: „Wenn es dort noch Akten gibt, dann müssen die sofort bei uns landen. Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass irgendwer gegenüber dem Parlament mauert. Dem Aufklärungsanspruch, den der Ausschuss hat, dem werden wir gerecht werden.“

Der Verfassungsschutz als Institution hat in den letzten Jahren so viele Skandale und Pannen einräumen müssen, dass es nicht ungerechtfertigt erscheint, die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes zu fordern.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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