Haushaltspolitik ohne Gestaltungsanspruch!

| 29. März 2016 | Kommentieren
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Eckwerte des Bundeshaushalts

Von Rüdiger Dietrich

Berlin – Ist die haushaltspolitische schwarze Null – ungeachtet des Aspekts sogenannter versteckter Schulden oder Schattenhaushalte – angesichts der gegenwärtig getroffenen Entscheidungen und deren Folgen langfristig zu halten? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bejaht dies ebenso matrahaft wie die Kanzlerin ihr „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingspolitik, doch wie glaubwürdig darf dies eingeschätzt werden, wenn fiskalpolitisch dauerhaft der Konsum den Vorzug vor der Investition einnimmt? Fehlverhalten kritisiert auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf die milliardenschweren Mehrausgaben, die in erster Linie als sozialpolitische Wohlfühlprogramme gedacht sind. Zu den aktuell beschlossenen Eckdaten für den Bundeshaushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 äußerte der BdSt-Präsident Reiner Holznagel sich mit den Worten: „Sprudelnde Steuerquellen missbraucht die Politik sofort für neue Ausgabenprogramme. Damit verschenkt sie finanzielle Spielräume für steuerliche Entlastungen.“

„Die Steuereinnahmen des Bundes, die bis zum Jahr 2020 um fast 50 Mrd. auf 336,7 Mrd. € steigen werden, müssen vielmehr dafür genutzt werden, um den verhassten Solidaritätszuschlag endlich abzuschaffen. Das würde einer nachhaltigen Politik eher gerecht, als ständig das Sozialbudget in die Höhe zu schrauben!“, forderte Holznagel weiter. Nach den Regierungsplänen sollen die Ausgaben des Bundes von 316,9 Mrd. € in diesem Jahr schrittweise um fast 31 Mrd. auf 347,8 Mrd. € im Jahr 2020 steigen. Ein Gros dieser Ausgaben ist unzweifelhaft auf die Belastungen durch den massenhaften Flüchtlingszustrom zurückzuführen. Die Schwarze Null im Bundeshaushalt bleibt zwar auf dem Papier bis 2020 bestehen, doch dürfe die Planung nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den Folgejahren vor allem die erheblich steigenden Sozialausgaben zu Milliardenlöchern im Haushalt führen. Wie diese gestopft werden sollen, ohne wieder in die Schuldenfalle zu geraten, ist derzeit völlig offen. So zumindest die Warnung des BdSt.

Folgt man der Einsparliste, die der Steuerzahlerbund erst kürzlich der Politik an die Hand gegeben hat, ließen sich demnach jährlich rund 20 Mrd. € im Bundeshaushalt einsparen, allein indem beispielsweise der Eigenkonsum der Bundesverwaltung zurückgeschraubt und unnötige Subventionen gekappt würden. Sämtliche Förderprogramme der Ressorts gehörten diesbezüglich aus Sicht des Verbandes auf den Prüfstand. Holznagel ließ Kritik an wahltaktischem Kalkül mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr durchklingen. „An strukturellen Einsparungen kommt die Bundesregierung nicht vorbei, wenn sie einen schuldenfreien Haushalt dauerhaft garantieren will. Ich sehe die große Gefahr, dass die teure Ausgaben-Blase nach der Bundestagswahl 2017 platzen wird und die Politik dann doch Steuererhöhungen beschließt oder neue Schulden aufnimmt. Der umgekehrte Weg ist richtig: Die Politik muss ihre blinde Ausgabenwut drastisch zurückfahren und die Bürger endlich steuerlich entlasten,“ betonte BdSt-Präsident Holznagel.

Worauf Holznagel jedoch nicht hinwies, ist die fiskalpolitische Baustelle des zunehmenden Investitionsstaus. Wenngleich zwar ein leichter Anstieg der Investitionen im Wahljahr zu verzeichnen ist, darf dies jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass bis 2020 die Investitionen um fünf Milliarden Euro zurückgeführte werden, ein fatales Signal an die Wirtschaft. Man kann sich schwerlich des Eindrucks einer ideenlosen Haushaltspolitik mit zunehmend schwindendem Gestaltungsanspruch erwehren, wobei doch der Haushalt die in Zahlen gegossene Politik abbilden sollte.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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