Heiko Maas ohne klare Linie im Umgang mit Kinderehen

| 30. Oktober 2016 | Kommentieren

Skandal-Gesetz

Heiko Maas, Bundesjustizminister, Foto: Werner Schuering, Quelle: bmjv.de

Heiko Maas, Bundesjustizminister, Foto: Werner Schuering, Quelle: bmjv.de

Von Torsten Müller

Berlin – Durch den massenhaften Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen wurden nicht nur Gefahren für die innere Sicherheit und enorme Belastungen für den deutschen Sozialstaat importiert, sondern auch kulturelle Praktiken, bei denen äußerst fraglich ist, ob sie mit den in Deutschland und Europa geltenden Werten vereinbar sind. In den letzten Monaten wurde in diesem Zusammenhang besonders heftig über die Burka gestritten, nun rückt zunehmend die Verheiratung von Minderjährigen in den Mittelpunkt der Debatte.

Das von Heiko Maas (SPD) geführte Bundesjustizministerium hatte nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem zufolge im Ausland geschlossene Kinderehen nicht generell annulliert werden sollen. Bereits am Tag darauf erklärten Sprecher des Ministeriums, dass es sich bei der diesbezüglichen Berichterstattung um komplett veraltete Entwürfe gehandelt habe.
So heißt es seitens des Ministeriums wörtlich: „Der derzeit bei einigen Medien kursierende Entwurf ist veraltet. Das BMJV wird einen endgültigen Entwurf in den kommenden Wochen, spätestens bis Ende des Jahres, auf den Weg bringen. Zwangsehen dürfen wir nicht dulden – erst recht nicht, wenn minderjährige Mädchen betroffen sind. Unser Ziel ist: Wenn Menschen zu uns kommen, die unter 16 Jahren geheiratet haben, soll ihre Ehe ‎ausnahmslos unzulässig sein.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass Maas seine Meinung innerhalb kürzester Zeiträume mehrfach ändert. Erinnert sei hier an die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, die er rundweg ablehnte, dann aber einknickte und sie öffentlich verteidigte, weil SPD-Chef Sigmar Gabriel ihn dazu gedrängt hatte.

Der veröffentlichte Gesetzentwurf sah vor, dass Kinderehen nur dann für ungültig erklärt werden sollten, wenn das Kindeswohl des minderjährigen Partners nachweislich gefährdet ist. Das Bundesjustizministerium und Maas scheinen vor der Islam-Lobby eingeknickt zu sein.

Deutliche Kritik daran übte unter anderem die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer: „Nicht das erste Mal, dass ich beim Thema Kinderschutz über unseren Justizminister einfach nur entsetzt bin. 13-Jährige gehören in die Schule und nicht in ein Ehebett. Wir müssen schnellstmöglich alle im Ausland geschlossenen Kinderehen annullieren und auch für Deutschland sämtliche Ausnahmeregelungen abschaffen. Ehe erst ab 18! Warum will Heiko Maas eher die Ehemänner schützen als die Kinderbräute? Unfassbar!“

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Kategorie: Allgemein, Politik

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