Heiner Geißler befeuert Streit zwischen CDU und CSU

| 3. Juni 2016 | Kommentieren

Möglicher getrennter Wahlkampf

Heiner Geißler

Heiner Geißler

Von Torsten Müller

Berlin/München – Bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in dieser Woche darauf hingewiesen, dass die CSU das Klima zwischen den beiden Unionsparteien vergifte. Mit ihrer Dauerkritik an Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel führe sie einen Spalt zwischen den beiden Schwesterparteien herbei.

Lachender Dritter ist derzeit vor allem die AfD, die davon profitiert, dass CDU und CSU sich nicht auf einen gemeinsamen und wirkungsvollen Weg zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigen können. Da Merkel sich nicht beirren lässt, an der Alternativlosigkeit des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens festzuhalten, wollen vor allem CSU-Chef Horst Seehofer und sein möglicher Nachfolger, der bayerische Finanzminister Markus Söder, nicht in den Abwärtsstrudel der Kanzlerin hineingezogen werden.

Nun hat sich der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler in den Streit eingemischt und deutlich gemacht, dass den beiden Unionsparteien ein dauerhafter Bruch droht, wenn die CSU ihre Attacken gegen Merkel und die CDU fortsetzt. Geißler dazu wörtlich: „Wenn die CSU so weitermacht, wird irgendwann der Punkt kommen, wo der CDU nichts anderes übrig bleibt.“ Er spricht damit die Möglichkeit an, dass die CDU künftig auch in Bayern antreten könnte. Damit dreht er den Spieß um – mehrere CSU-Vertreter haben bereits mit der Möglichkeit gedroht, die CSU könnte künftig auch bundesweit zu Wahlen antreten.

Geißler dazu weiter: „Der Geist ist aus der Flasche. Die CSU-Führung muss ihn wieder zurückholen, sonst führt das zwischen CDU und CSU zu einer Zerrüttung, die nicht mehr reparierbar sein wird.“ Nach dem Statut der CDU sei es durchaus möglich, sich von der CSU zu trennen: „Wenn die CDU in Bayern bei Wahlen antritt, ist es mit der Dominanz der CSU im Freistaat vorbei.“ An anderer Stelle sagte er: „Die CSU ist leider zum Stichwortgeber für die Rechtspopulisten geworden. Die Angriffe auf die Bundesregierung sind schizophren und verrückt.“ Solche Angriffe habe es nicht einmal zu Zeiten des streitbaren früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß gegeben.

Auch wenn Geißler mittlerweile 86 Jahre alt ist und bei tagesaktuellen Entscheidungen der CDU keine große Rolle mehr spielen dürfte, macht der Vorstoß des CDU-Urgesteins doch deutlich, dass es auch in der Partei von Angela Merkel Überlegungen gibt, auf die Dauerkritik vonseiten der CSU mit einem weitreichenden Schritt zu reagieren. Dann würde Seehofer für sein Hin und Her die Quittung bekommen, ohne aus der fahrlässigen Asylpolitik Merkels einen politischen Nutzen gezogen zu haben.

Stichworte: , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben