Hessen und Niedersachsen stoßen Bundesratsinitiative zur Grundsteuerreform an

| 22. September 2016 | Kommentieren

Klagen gegen Grundsteuer in Karlsruhe anhängig

Deutscher StŠädtetag, Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, Foto: staedtetag.de

Deutscher StŠädtetag, Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, Foto: staedtetag.de

Von Rüdiger Dietrich

Berlin – Die Länder Hessen und Niedersachsen wollen auf der Bundesratssitzung am 23. September zwei Gesetze zur Grundsteuer einbringen. Mit der Bundesratsinitiative soll besagte Steuer rechtssicher und zeitgemäß reformiert werden, erläuterte der Hessische Finanzminister und ließ wissen, dass neben einer Mehrheit der Finanzminister auch die kommunalen Spitzenverbände Handlungsbedarf sähen. Gegen die Grundsteuer in ihrer aktuellen Fassung wird unter anderem bereits vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dies nicht zuletzt, weil sie auf jahrzehntealten Wertverhältnissen beruht und die Wertentwicklungen der vergangenen Jahre ausgeblendet. „Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral“, so fasste der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Ziele der aktuellen Grundsteuerreform diese Woche in Berlin in wenige Worte.

„Eine Reform der Grundsteuer ist überfällig. Deshalb freuen wir uns über den neuen Anlauf, den Hessen und Niedersachsen angestoßen haben. Die Städte appellieren an Bund und Länder, auf der Basis des jetzt vorliegenden Entwurfs rasch eine Einigung zu erreichen, die alle Länder mittragen können. Andernfalls drohen den Kommunen massive Steuerausfälle, weil Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht laufen. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Steuern mit einem jährlichen Volumen von derzeit rund 13 Milliarden Euro“, begrüßte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, die Initiative. Auch Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sprach von einem wichtigen Schritt für die Städte und Gemeinden, um den seit mehr als 20 Jahren währende Reformprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, sprach sich ebenfalls dafür aus, warnte jedoch vor der falschen Erwartung, die Reform könne für jeden Bürger belastungsneutral sein.

Folgt man den Ausführungen von Finanzminister Schäfer aus Hessen soll zunächst eine Neubewertung aller rund 35 Millionen Grundstücke und land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erfolgen. Um künftig zu verhindern, wieder wieder in einen Bewertungsstau zu geraten, soll das neue Bewertungsverfahren möglichst einfach ausgestaltet werden. Dadurch würde eine komplette Neubewertung in regelmäßigen Abständen erleichtert werden. Bei unbebauten Grundstücken solle auf die Bodenrichtwerte abgestellt werden. Bei bebauten Grundstücken solle zudem noch der Wert des Gebäudes erfasst werden, wobei die Art des Gebäudes und das Baujahr zu berücksichtigen sei. „Ein guter Kompromiss zwischen Einfachheit und Genauigkeit“, wie der Minister glaubt.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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